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27.07.13 / Deutschland könnte / Berlin setzt falsche Prioritäten - Euro-Rettung statt Sicherheit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-13 vom 27. Juli 2013

Deutschland könnte
Berlin setzt falsche Prioritäten - Euro-Rettung statt Sicherheit

Selbst kleinere Länder als Deutschland verfügen über Auslandsgeheimdienste, die ihre Souveränität und Sicherheit besser gewährleisten.

Noch ärgerlicher als die Kaskade von Ausflüchten, mit welchen sich die Kanzlerin aus der NSA-Spionage-Affäre zu winden versucht, ist die Heuchelei der Opposition. Und die Art, wie große Medien SPD und Grüne damit durchkommen lassen. Wenn Sigmar Gabriel oder Jürgen Trittin den Empörten mimen, wissen sie (und jeder andere, der es wissen will), dass die Kenntnis der NSA-Aktivitäten über Jahrzehnte zurückreicht.

Somit waren auch die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder und die SPD während der großen Koalition bestens im Bilde darüber, was US-Geheimdienste in Deutschland treiben. Dennoch verlangt Gabriel jetzt medienwirksam „Aufklärung“, dabei weiß er genau, dass er nur ein paar Türen weiter in der SPD-Zentrale laufen muss, um seinen Wissensdurst zu stillen: zum Büro von Frank-Walter Steinmeier. Der war Geheimdienstkoordinator in Schröders Kanzleramt und saß damit an der Nahtstelle.

Hinter dem Schwarzer-Peter-Spiel lugt indes ein Problem hervor, das in der Debatte bislang überhaupt keine Rolle spielte. Wer fragt, warum wir uns die Schnüffelei der Amerikaner überhaupt bieten lassen, bekommt zur Antwort: Deutschland sei auch auf die Informationen aus Übersee angewiesen, weil wir selbst gar nicht über die Instrumente verfügen, um unsere äußere Sicherheit nachrichtendienstlich zu garantieren.

Niemand fragt, warum das so ist. Länder mit weit weniger Finanzkraft verfügen sehr wohl über Auslandsgeheimdienste, die ihre Souveränität und Sicherheit gewährleisten können. Ebenso steht es um deren Landesverteidigung.

Deutschland hingegen gibt Abermilliarden aus für Euro-Rettungen und weitere Transferleistungen an ärmere EU-Staaten, trägt den Entwicklungshilfeanteil einer Großmacht und leistet sich ein gigantisches Netz von Inlandsagenten, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Gesinnung der eigenen Bürger auszukundschaften. Dafür leiden der Auslandsgeheimdienst wie die Bundeswehr unter kümmerlichen Möglichkeiten.

Die Deutschen werden für ihre Sonderleistungen etwa in EU und Euro-Zone damit getröstet, dass ihr Land dafür ja auch einen überragenden Einfluss, ja die Führung in Europa ausübe. Diese angebliche deutsche Führung ist eine Chimäre: Immer wenn es ernst wird, also wenn es ums Geld geht, wird Berlin von anderen Ländern überstimmt – siehe EZB. Derweil setzen die USA ihre Mittel zum eigenen globalen Machterhalt effektiv ein.

Will Deutschland NSA-artigen „Zumutungen“ künftig entgehen, wird es seine auswärtige Politik vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Deutsche Souveränität fußt nicht auf der Erlaubnis aus Washington, sondern auf Selbstbewusstsein und Durchsetzungswillen in Berlin. Hans Heckel


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