© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Ein Volk wird geplündert
Deutschland treibt am stringentesten Steuern ein, um damit Fremde zu beglücken

Während hierzulande der Anteil der Geringverdiener mit am höchsten ist und die Deutschen weniger reich sind als vermutet, träumen Politiker von höheren Steuern.

Wenn es gilt, für andere in die Tasche zu greifen, bekommen die Deutschen den immer gleichen Satz zu hören: Das „reiche Deutschland“ müsse „solidarisch sein“ mit den Nachbarn, denen es nicht so gut gehe. Wie reich aber sind die Deutschen wirklich?

Bei der Höhe des Durchschnittsvermögens pro Erwachsenem liegen wir weit abgeschlagen hinter Italienern, Briten, Franzosen oder Spaniern, wie alle veröffentlichten Studien der jüngeren Zeit belegen. Wie eine jüngere Untersuchung aufzeigt, ist auch in kaum einem europäischen Staat der Anteil der Geringverdiener so hoch wie in der Bundesrepublik. Als Geringverdiener gilt, wer weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns verdient. Die Schwelle lag 2010 in Deutschland bei 9,54 Euro, im benachbarten Dänemark bei umgerechnet 15,80 Euro.

Wie kann es sein, dass die Menschen in Ländern der Mittelmeerzone, die als „Krisenländer“ bezeichnet werden und angeblich unserer Hilfe bedürfen, reicher sind als die Deutschen? Die Antwort ist ebenso einfach wie empörend: Der Staat lässt ihnen mehr von ihrem Geld. In Spanien beispielsweise beträgt der Anteil der Steuerlast an der Jahreswirtschaftsleistung 32 Prozent, in Deutschland sind es 40. Wie eine Untersuchung des Unternehmensnetzwerkes PricewaterhouseCoopers ermittelt hat, werden zudem in keinem europäischen Land die Steuern so stringent eingetrieben wie in Deutschland. Nirgends sind Ausnahmen so selten, überall sonst können Firmen eher auf Steuernachlässe hoffen, können Privatpersonen mehr Schlupflöcher nutzen.

Ist wenigstens Entlastung in Sicht? Im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gerade erst alle Forderungen nach Abschaffung des „Soli“ barsch abgewiesen. Einst für die Finanzierung des „Aufbau Ost“ eingeführt, ist er längst zur allgemeinen Steuer verkommen. SPD, Grüne und Linke träumen darüber hinaus von wahren Steuererhöhungsorgien, die CSU will auf die Kfz-Steuer noch eine Straßenmaut drauflegen. Von einer Entlastung der (nach den Belgiern) am höchsten besteuerten Bürger Europas will niemand etwas wissen.

Stattdessen winkt der Bundestag kommentarlos die nächste „Hilfszahlung“ an Griechenland durch, die in Wahrheit dafür verwendet wird, Athens Gläubigern das Ausfallrisiko vom Hals zu schaffen, um es den deutschen Steuerzahlern umzuhängen. Zugleich müssen die geplünderten Bürger atemlos mit ansehen, wie ihre Politiker die Verantwortung für Milliardenverschwendung bei Pleiteflughäfen oder untauglichen Bundeswehr-Drohnen achtlos an sich abperlen lassen.

Das schwindende Vertrauen in die etablierte Politik ist nicht bloß ein „Kommunikationsproblem“, wie es die PR-Berater der Parteien glauben machen wollen. Es hat handfeste Gründe. Hans Heckel