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03.08.13 / Folgenschwerer Totalausfall / Oettinger soll sich um Energieversorgung in der EU kümmern, doch er ist genauso planlos wie Berlin

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Folgenschwerer Totalausfall
Oettinger soll sich um Energieversorgung in der EU kümmern, doch er ist genauso planlos wie Berlin

Wirkt die Bundesregierung bei der sogenannten Energiewende schon hilflos, so scheint EU-Kommissar Günther Oettinger völlig überfordert. Statt sich um Europas langfristige Energieversorgung zu kümmern, sorgt der deutsche Vertreter in der Kommission mit bizarren Ansichten für Aufsehen.

Es sind unschöne Details, die von den Befürwortern der Energiewende gern mal übergangen werden. Bei gut 31 Gigawatt installierter Windkraftleistung in Deutschland wurden am 24. Juli laut deutscher Strombörse EEX real nur rund 1000 Megawatt erzeugt. Der Grund: Das windstille Sommerwetter ließ viele Windkrafträder einfach stillstehen. Besonders zuträglich war das Sommerwetter allerdings auch der solaren Stromerzeugung nicht. Sie ging von Wochenbeginn bis zum Mittwoch, den 24. Juli, von rund 22 auf 16 Gigawatt zurück. Der Rück-gang entspricht der Tagesproduktion von sechs Atomkraftwerken. Die nachgelieferte Erklärung für das solare Formtief: Der Himmel wäre oftmals zu bewölkt gewesen. Kaum ein Beispiel zeigt besser als dieser Juli-Tag auf, worauf sich Deutschland mit den Erneuerbaren Energien eingelassen hat: auf ein ineffizientes System zur Erzeugung von Zufallsstrom. Unabhängig vom Bedarf fällt er je nach Wetterlaune an, ist großtechnisch bisher nicht speicherfähig und damit zur Absicherung der Grundlast ungeeignet.

Erkauft werden diese Mankos mit hohen Kosten. Geht es darum, diesen absurden Fehlversuch endlich zu beenden, entpuppt sich nicht nur die Bundesregierung als unfähig, auch der zuständige, aus Deutschland stammende EU-Energiekommissar Oettinger kann als Totalausfall gelten. Herumgedoktert wird an Symptomen, das System an sich wird nicht in Frage gestellt. Eine der Forderungen, die Brüssel bereits vor einigen Wochen Deutschland gestellt hat, sieht den Wegfall der Befreiung energieintensiver Firmen von den Netzentgelten vor. Im günstigsten Fall werde die Kommission die Strompreisrabatte künftig verbieten, so Oettinger bereits im Mai, im ungünstigsten Fall müssten die Unternehmen das eingesparte Geld sogar zurückzahlen. Werden die Brüsseler Pläne wahr, käme dies einem Startschuss zur Deindustrialisierung Deutschlands gleich.

Oettinger selbst wandte sich in einem Interview immerhin gegen ein derartiges Vorgehen. Offen bleibt die Frage, warum Oettinger als EU-Energiekommissar entsprechende Pläne seiner Kollegen nicht verhindert, wenn er sie für falsch hält. Vertreter wie Frankreichs EU-Kommissar Michel Barnier sorgen notfalls sogar mal mit einem Veto für die Interessen ihres Heimatlandes. Anders Deutschlands Mann in Brüssel: Oettinger scheint nicht nur jeglichen Eindruck vermeiden zu wollen, dass er als EU-Kommissar seinem Heimatland eine Vorzugsbehandlung zukommen lässt, er scheint sogar noch erpicht darauf zu sein, gegen Deutschland besonders hart vorzugehen. Ein belastbares Konzept Oettingers, wie Europas Energieversorgung künftig sichergestellt werden soll, ist hingegen nicht erkennbar. Zur Freude französischer Staatskonzerne wird derzeit diskutiert, ob Kernenergie als klimaschonende Art der Stromerzeugung subventionsfähig gemacht werden kann. Dass bei privaten Investoren die Kernenergie mittlerweile als Auslaufmodell gilt und ohne Steuergelder nicht mehr angefasst wird, spielt bei den Brüsseler Überlegungen anscheinend keine Rolle.

Diskutiert wird stattdessen, wie eine Form der Stromerzeugung die weltweit gerade eine Renaissance erlebt, von Brüssel künstlich ausgebremst werden kann. Selbst ohne Subventionen konkurrenzlos billig, nimmt die Verstromung von Kohle weltweit wieder zu. Selbst in Deutschland ist die Kohleverstromung keineswegs ein Auslaufmodell. 2012 legte der Kohlestrom mehr zu als der Ökostrom. Mit gutem Grund: Die Kosten der Kohleverstromung liegen bei rund vier Cent pro Kilowattstunde. Die Vorräte an Braunkohle reichen aus, die deutsche Stromversorgung noch für Jahrzehnte abzudecken. Was die Brückentechnologie schlechthin wäre, bis andere Formen der kostengünstigen Stromerzeugung marktreif sind, ist Brüssel indessen ein Dorn im Auge. Nach einem Preisverfall im EU-weiten Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten plant die EU-Kommission, 900 Millionen der entsprechenden Zertifikate vom Markt zu nehmen. Das Ziel ist die Erzeugerkosten künstlich wieder nach oben zu treiben.

Zumindest für den Energiekommissar Oettinger scheinen preiswerte Energiekosten ohnehin kein Thema mehr zu sein. Stattdessen sorgt Oettinger mit bizarren Äußerungen außerhalb seines Fachgebiets für Schlagzeilen: „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt mit dem Kollegen aus Paris auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns“, so Oettinger vor einigen Wochen zur weitverbreiteten Skepsis hinsichtlich einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Selbst von der EU-Kommission wurde Oettingers Äußerung umgehend als private Meinung abgetan. Norman Hanert


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