© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

Finger in die Wunde gelegt
Kretschmann fordert Kürzungen bei Pensionen

Das ist ein Raubzug mit Ansage“, empört sich Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Man könne nicht Haushaltsprobleme auf Kosten der Lebensleistung der Beamten lösen, kritisierte er den Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), über eine Kürzung der Beamtenpensionen zu beratschlagen. Im Oktober übernimmt Kretschmann den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und will während seiner halbjährigen Amtszeit über eine bundesweite Änderung des Beamtenrechtes diskutieren.

Derzeit betont nicht nur Bayern, sondern auch Hessen, dass Kürzungen von Beamtenpensionen überhaupt nicht zur Debatte stünden. Allerdings verwundert dies auch nicht, denn in beiden Ländern wird im September nicht nur der Bundestag, sondern auch der Landtag neu gewählt. Kretschmann hingegen ist noch relativ frisch im Amt, allerdings verdankt er seinen Wahlsieg zu einem wesentlichen Teil auch den baden-württembergischen Beamten, da gut ein Drittel von ihnen die Grünen gewählt hat. Inzwischen ist diese Berufsgruppe aber nicht mehr sonderlich gut auf Kretschmann zu sprechen, da er die zugesagten Gehaltserhöhungen bei höheren Besoldungsgruppen erst verzögert greifen lässt. Und nun auch noch sein Ruf nach Kürzung der Pensionen. Der Beamtenbund spricht gleich von Anti-Werbung für den öffentlichen Dienst und unterstellt dem Ministerpräsidenten die Führung einer Neiddebatte.

Tatsächlich hatte Kretschmann gewagt, Pensionen mit Renten zu vergleichen. „Da läuft etwas auseinander. Schauen Sie sich die winzigen Rentenerhöhungen an. Die Beamten sind von diesem Problemdruck befreit“, meinte er und verwies bei den Pensionären auf ein Einkommensplus von 5,6 Prozent in zwei Jahren.

Immerhin der Steuerzahlerbund teilt Kretschmanns Ansinnen. So würden die Pensionsverpflichtungen mit Beihilfen derzeit vier Milliarden Euro im Jahr betragen. In den nächsten zehn Jahren würde sich der Betrag jedoch wegen der steigenden Zahl der Pensionäre verdoppeln. Daher würden die Pensionen einen „explosiven Sprengsatz im Landeshaushalt“ ergeben, bei dem es dringenden Handlungsbedarf gebe.

Da erst 2007 unter dem damaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) begonnen wurde, Rückstellungen für Pensionen zu bilden, diese aber nur einen geringen Teil der wirklichen Verpflichtungen darstellen, sieht es in naher Zukunft so aus, dass zehn Prozent des gesamten Landeshaushalts für die Zahlung von Pensionen ausgegeben werden müssen. Derzeit gibt das Land bereits 43 Prozent seines Budgets für Personal in Schulen, Universitäten, Behörden, Polizei und Justiz sowie Pensionen aus.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern geht es Baden-Württemberg keineswegs besonders schlecht. Vor allem in Nordrhein-Westfalen dürften die Probleme der Stuttgarter als „peannuts“ betrachtet werden, denn der Beamtenapparat dort ist noch viel größer, die Pensionsverpflichtungen demgemäß auch. Bel