© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-13 vom 03. August 2013

MELDUNGEN

Soli-Gelder nicht für den Bund

Kiel – Reinhard Meyer (SPD), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder und zugleich Minister für Verkehr und Wirtschaft in Schleswig-Holstein, begrüßt den Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag zugunsten der neuen Bundesländer später bundesweit für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Meyer fordert jedoch, bereits jetzt schon einen Teil der über den Solidaritätsbeitrag eingenommenen Gelder in die Infrastruktur zu stecken. Derzeit würde der Bund nämlich vier Milliarden Euro mehr über den Einzug des Soli erhalten als er an die neuen Länder im Rahmen des Solidarpaktes weiterüberweist. Diese vier Milliarden sollten nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern gezielt in Investitionen fließen. Der schleswig-holsteinische Politiker hat hier auch bereits einige Projekte im Auge. So müsse der in seinem Bundesland liegende Nord-Ostsee-Kanal, einst Kaiser-Wilhelm-Kanal, dringend saniert werden. Bel

Christen wollen AfD mitprägen

Baden-Baden – Die Partei „Alternative für Deutschland“ stellt sich Woche für Woche breiter auf. Seit einigen Tagen hat der Landesverband Baden-Württemberg sogar einen christlichen Arbeitskreis. Die Aufgabe der derzeit gut 20 Mitglieder, die der Evangelischen Landeskirche, der katholischen Kirche, aber auch Freikirchen angehören, ist es, christliche Werte in das Programm der Partei einzubringen. Dabei will der Arbeitskreis seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Familie und auf die Ehe als bewährtes Modell setzen. Aber auch das Thema Lebensrecht ist dem Arbeitskreis sehr wichtig. Bel