© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-13 vom 10. August 2013

Kampf den Oligarchen
Bulgarische Protestbewegung fordert Neuwahlen

Jeden Tag ziehen Tausende in Sofia auf den Platz der Unabhängigkeit und vor das Gebäude des Ministerrats, um die sofortige Absetzung der Regierung und Neuwahlen zu fordern. Auslöser für den Unmut ist die Ernennung des Medienmoguls und Abgeordneten der Bewegung für Recht und Freiheit (DPS) Deljan Peewski zum Geheimdienstchef. Er wird der Korruption beschuldigt und aus Sicht der Demonstranten hat er die Politik in der Hand (siehe S. 2).

Der bulgarische Dissident Wladimir Lewtschew, einer der Protestierenden gegen Premierminister Plamen Oreschanski, erklärt auf einer Internetplattform die Hintergründe der Massenproteste.

Bulgarien sei ein wichtiges Territorium für die russischen Großkonzerne „Gazprom“ und „Rosatom“. 90 Prozent der Energie beziehe Bulgarien aus Russland. Die Energieabhängigkeit erlaube „Putin-Russland“, bulgarische Politiker unter Kontrolle zu halten. Viele Stellen des Staatsapparats seien mit ehemaligen Agenten oder Mitarbeitern der Sicherheitskräfte des kommunistischen Regimes besetzt, welche eng mit dem KGB zusammengearbeitet haben.

Der Aufstieg bulgarischer Oligarchen ähnelt dem der russischen in den 90er Jahren. Premier Orescharski, der 2009 Finanzminister war und schon zu Beginn der Krise ein leeres Staatssäckel hinterlassen hat, halten viele für eine politische Marionette. Während die Protestierenden den bulgarischen Sozialisten vorwerfen, das Land von Europa entfernen zu wollen und russische Interessen wie den Beitritt Bulgariens zur Eurasischen Union zu vertreten, ist die Mehrheit der Bevölkerung für die Westanbindung des Landes.

Noch zeigen sich Premier Orescharski und Präsident Rossen Plewneliew unbeeindruckt von den Prosteten. M. Rosenthal-Kappi