© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-13 vom 10. August 2013

Luxemburger an die Macht
EU: Wer wird Nachfolger von Barroso und Van Rompuy?

Noch ist es geraume Zeit hin, bis die Amtszeit von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso im Jahr 2014 endet. Für den Kampf um seine Nachfolge bringen sich allerdings schon jetzt die ersten Politiker in Position. Allen voran hat sich Martin Schulz (SPD), der Präsident des EU-Parlaments, bereits ins Spiel gebracht. Chancen sind durchaus vorhanden. Mit den Europawahlen im Mai 2014 gilt der Einzug starker EU-kritischer Kräfte ins EU-Parlament zwar als sicher, zugleich könnte es aber angesichts der Wirtschaftsmisere in Südeuropa parallel dazu auch einen Linksruck geben. Der mögliche Gewinner bei einem solchen Szenario könnte dann die Fraktion der Sozialdemokraten von Martin Schulz sein. Da das Vorschlagsrecht für den Kommissionsposten 2014 erstmals beim EU-Parlament liegt, hätte Schulz damit eine gute Ausgangslage. Allerdings haben bereits seine französischen Genossen im EU-Parlament den Optimismus von Schulz gebremst. Es bestehe kein Automatismus, dass Schulz Kandidat wird, so ein Vertreter der Parti Socialist.

Auf Seiten der konkurrierenden EVP-Fraktion werden gleich mehrere Namen genannt, wenn es darum geht, Barroso politisch zu beerben. Nachdem sich Polens Premier Donald Tusk selbst aus dem Rennen genommen hat, gilt nun ein regelrechter „Berufseuropäer“ als hoher Favorit: Jean-Claude Juncker.

Die stärkste Konkurrenz für den Luxemburger könnte aus seinem eigenen Land, sogar aus der eigenen Partei kommen. Kaum noch zu übersehen ist, dass sich die Luxemburger EU-Kommissarin Viviane Reding für das Brüsseler Spitzenamt interessiert. In diversen Interviews tut sie in blumenreicher Sprache ihre Meinung zur künftigen Entwicklung der EU kund oder sie äußert sich auffällig oft zu allgemeinen europapolitischen Vorgängen, die nicht im Geringsten in ihr Ressort fallen. Im Klartext: Reding läuft sich schon mal für eine Kandidatur warm. Ein von Luxemburg erträumter Ausgang des Machtkampfes zwischen Juncker und Reding: Reding rückt zur Chefin der Kommission auf und Juncker beerbt den glücklos dilettierenden Belgier Hermann Van Rompuy auf dessen Posten als EU-Ratsvorsitzender. Ein möglicher Anreiz, der Juncker diesen „Verzicht“ schmack-haft machen könnte: Beobachter rechnen mit einem Machtzuwachs des EU-Rates auf Kosten der Kommission. Zum Verdruss Barrosos fallen schon seit 2008 wichtige Entscheidungen immer öfter auf den Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, dem EU-Rat, während die Brüsseler Kommission außen vor bleibt.

Für den großen EU-Profiteur Luxemburg hätte diese Lösung zusätzlichen Charme. Zwei Spitzenposten mit Luxemburgern besetzt, wären eine gute Ausgangsbasis, um einen absurden Zustand noch etwas länger zu kaschieren und am Leben zu halten. Luxemburg, das pro Kopf reichste EU-Land, ist tatsächlich Netto-Empfänger von Brüsseler Zahlungen. Begünstigt durch zahlreiche EU-Institutionen auf eigenem Boden erhält das Großherzogtum pro Kopf gerechnet mit Abstand die meisten EU-Gelder. In absoluten Zahlen sogar mehr als das EU-Armenhaus Rumänien. N.H.