© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-13 vom 10. August 2013

Tricks gegen AfD
Eklat: Zulassung zur Wahl fast verweigert

Die Landeswahlleiter von Berlin und Brandenburg haben die Landeslisten von 17 beziehungsweise zwölf Parteien zur Bundestagswahl zugelassen, nachdem es in Berlin-Pankow zu einem Zwischenfall gekommen war. Einige Bewerber wurden abgewiesen, weil sie nach Auffassung des Wahlvorstandes keine „Partei-Eigenschaft“ im Sinne des Parteiengesetzes nachweisen konnten. Andere erreichten nicht die notwendigen Unterstützungsunterschriften.

Neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien machen sich die Alternative für Deutschland (AfD) und die Piraten Hoffnung auf einen Einzug ins Parlament. Während die Piraten vor zwei Jahren überraschend in einige Landesparlamente eingezogen sind, ist die neue, bürgerliche Formation AfD erst vor einigen Monaten gegründet worden. Der Eklat in Berlin-Pankow ereignete sich während der Sitzung des Kreiswahlausschusses. Linke, Grüne und Piraten wollten dem AfD-Direktkandidaten Markus Egg den Wahlantritt verweigern.

Nur das Eingreifen der Kreiswahlleiterin rettete dem AfD-Kandidaten ohne den sonst unweigerlich folgenden Rechtsstreit einen Platz auf dem Stimmzettel. Der NPD-Direktkandidat in Berlin-Pankow wurde hingegen bei nur zwei Gegenstimmen zugelassen.

Der Berliner AfD-Vorsitzende Günter Brinker rief die beteiligten Parteien auf, sich klar zu Recht und Gesetz zu bekennen und Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Laut „Spiegel“ muss die Linkspartei in den neuen Bundesländern mit Stimmenverlusten an die AfD rechnen. H.L.