© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-13 vom 10. August 2013

Entmachtung der Bundesbank
Deutsche Zentralbank soll eigenständigen IWF-Sitz abgeben

Nichts anderes als eine Selbstentmachtung Deutschlands bedeutet ein Vorschlag, den ausgerechnet der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium nun präsentiert hat. Jörg Asmussen fordert mit seinem französischen EZB-Kollegen, dass Deutschland seinen eigenständigen Sitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgeben soll. Nach Meinung von Asmussen sei ein deutsch-französischer Sitz im Exekutivkomitee des IWF allerdings nur ein erster Schritt. „Von entscheidender Bedeutung“ sei, dass ein Gemeinschaftssitz beim IWF „offen für den Beitritt anderer Europäer wäre“. Dies könne dann ein „Ausgangspunkt für einen echten europäischen Sitz im IWF“ sein, so das SPD-Mitglied Asmussen in einem gemeinsamen Interview mit Benoît Cœuré, das in „Le Figaro“ und der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen ist.

Während die etablierten Parteien den Vorstoß bisher weitgehend als Nichtthema behandelt haben, kommt scharfe Kritik von der neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). „Dieses wäre eine eklatante Verletzung der Budgethoheit des Bundestags und ein weiterer Schritt zu einer europäischen Transferunion, in der Frankreich und später weitere Euro-Staaten ungehinderten Zugriff auf deutsche Steuergelder erhalten“, so AfD-Sprecherin Frauke Petry.

Der Vorwurf ist naheliegend. Bereits im Jahr 2011 gab es den Versuch, sich der sogenannten IWF-Sonderziehungsrechte der Bundesbank – eine Art von Devisenreserven – zur Aufstockung des Euro-Rettungsfonds zu bemächtigen. Der Vorstoß konnte von der Bundesbank abgewehrt werden. Der nun vorgeschlagene gemeinsame Sitz zielt über den Zugriff auf Deutschlands Kapitaleinlagen beim IWF weit hinaus. Die Bundesbank, welche die IWF-Sonderziehungsrechte als Vermögen in ihrer Bilanz hat, würde nicht nur durch die Hintertür enteignet, sie würde auch noch weiter entmachtet werden. Bisher nimmt die Bundesbank eine Sonderstellung in Europa ein. Sie selbst vertritt Deutschland mit Sitz und Stimme im IWF, in anderen Ländern hat sich dagegen die Politik das jeweilige Stimmrecht gesichert. Kaum verwunderlich, dass die EZB darauf erpicht ist, die Rolle der Bundesbank beim IWF zu übernehmen. Forderungen der EU-Kommission nach einem „gemeinsamen EU-Sitz“ beim IWF dürften den gleichen Hintergrund haben.

Tatsächlich ist Asmussens Vorstoß nicht der einzige Punkt in dem Interview, der hellhörig machen sollte. Er plädiert auch dafür, dass die Europäische Ban-kenaufsicht der EZB nur dem EU-Parlament volle Transparenz gewähren soll. „Wenn die Aufsicht auf die europäische Ebene übertragen wird, ist es im eigenen Interesse der EZB, den höchsten Grad der Verantwortlichkeit und der demokratischen Kontrolle gegenüber dem Europäischen Parlament zu haben“, so Asmussen. Im Klartext macht er sich – bemäntelt mit Europa-Rhetorik – damit für die Entmachtung der nationalen Parlamente bei der Bankenaufsicht stark. Mit seinem Interview dürfte der umstrittene Asmussen Kritikern neue Nahrung geben, die in ihm seit seiner Zeit als Finanzstaatssekretär ein „U-Boot“ in fremden Interessen sehen. N.H.