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17.08.13 / Causa finita?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-13 vom 17. August 2013

Jan Heitmann:
Causa finita?

So einfach ist das also. Die USA versichern der Bundesregierung, ihre Geheimdienste hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten. Und schon erklärt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung und die Spähaffäre sei beendet. Wenn er wirklich so blauäugig oder inkompetent sein sollte, das zu glauben, wäre es für den für die Geheimdienste zuständigen Minister peinlich. Es ist eher wahrscheinlich, dass es sich bei seinen Äußerungen um eine dreiste Verdummung der Bürger handelt. Nicht minder an Verdummung grenzt Pofallas Ankündigung eines Anti-Spionageabkommens mit den USA. Wenn die Aktivitäten der ausländischen Dienste in Deutschland bisher nach Recht und Gesetz verliefen, wäre ein solches Abkommen schließlich entbehrlich.

Und wie kann es überhaupt nach Recht und Gesetz sein, wenn die Geheimdienste verbündeter Staaten uns ausspionieren? Das lässt sich wohl nur damit erklären, dass Deutschland nicht wirklich souverän ist und noch immer unter einer Art Besatzungshoheit steht. Wenn uns die Affäre etwas lehrt, dann das, dass man selbst seinen „Freunden“ nicht vertrauen kann. Es ist kaum anzunehmen, dass sich die fremden Dienste viel um ein solches Abkommen scheren würden. Sie dürften zukünftig allenfalls vorsichtiger agieren. Höchst bemerkenswert ist zudem, dass nicht die Bundesregierung, sondern der Chef des Bundesnachrichtendienstes das Abkommen aushandeln soll. Wer nun glaubt, dass die USA darin offen darlegen würden, wie und wen sie ausspähen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Causa finita? Nein, der Fall ist noch lange nicht abgeschlossen.


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