© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-13 vom 17. August 2013

Viel Geld für den Mangel
Sozialwohnungen: Länder geben Millionen vom Bund anders aus

Nur Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben ihren Teil der jährlich vom Bund an alle Länder insgesamt überwiesenen 518 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau auch dafür eingesetzt, so ein Fazit des Bundesbauministers Peter Ramsauer (CSU). Die Bilanz ist ein Skandal, denn laut Ramsauer fehlen in Deutschland 250000 Wohnungen. Bezahlbarer Wohnraum wird so vielerorts knapp.

Verglichen mit 2002 hat Deutschland fast ein Drittel weniger Sozialwohnungen. Die eigentlich zuständigen Länder sparen sich oft die Sozialförderung. Das Geld bleibt zwar im Wohnungsbereich, doch investieren sie zu wenig in den vorgegebenen Neubau. Dabei spielt die jeweilige Regierungskoalition keine Rolle. Baden-Württemberg hat 436000 Sozialwohnungen zu wenig, ergab schon im Herbst eine Studie des Pestel-Instituts Hannover, das die grün-rote Landesregierung zum Handeln aufforderte. Der Mieterbund des Landes kritisierte jüngst, dass es die von den Grünen angekündigte sozial ausgerichtete Wohnraumförderung noch nicht gebe. Das Ländle sei sogar bundesweit Schlusslicht bei der Sozialwohnraumförderung, so der Verband. In Berlin entstand 2009, 2010 und 2011 kaum eine Sozialwohnung. Die Fehlverwendung der jährlich vom Bund zweckgebunden empfangenen 32,5 Millionen Euro fällt in die rot-rote Regierungszeit.

Ramsauer lobte jetzt Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern für zweckgemäßen Einsatz ihres Geldes. „Es gibt aber auch solche Länder, die es hier an Konsequenz ermangeln lassen, die mit diesem Geld sehr stark an die Grenzen der Möglichkeiten gehen.“ Der Minister will „niemanden an den Pranger stellen“ und äußerte für Berlin Verständnis. Früher habe es Leerstand gegeben, das Land habe in jener Zeit „Altlasten abfinanziert“. Ramsauers Verweis auf die „Altlasten“ ist aber nichts anderes als das Geständnis, dass er von der Fehlverwendung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern wusste. Das und sein geringer Handlungsspielraum gegen den Missbrauch erklären seine Zurückhaltung. „Der Bund bezahlt nur“, zitiert ihn „Tagesschau online“.

Dass sozialer Wohnungsbau seit der Föderalismusreform 2006 Ländersache ist, befreit den Bund aber nicht von der Pflicht zu prüfen, wie die Mittel eingesetzt wurden. Zumal vor wenigen Wochen eine Verlängerung der Zahlungen beschlossen wurde, ohne dass der Bund auf Besserung drang. Letzte Schranken gegen zielwidrige Geldverschiebungen durch die Länder wurden für die Zeit bis 2019 sogar weiter beseitigt – unter Beteiligung des Bundes. Berlins Senator für Stadtentwicklung, Michael Müller (SPD), sagt: „Wir haben die Mittel ja wirklich immer eingesetzt für Wohnungsbau, für früheren Wohnungsbau“ und bestätigt damit die Rückzahlung alter Schulden, die Wohnungssuchenden nicht hilft.

Die Länder betreiben kaum antizyklisch Vorsorge für absehbare Engpässe am Markt, der Bund kauft sich aus der Verantwortung frei. Bürger und Unternehmer, die staatliches Geld unsachgemäß verwendet haben, erwartet in der Regel ein Gerichtsverfahren mit Rückforderung – Ramsauer nur die Zeit nach der Wahl. Dann will er gegensteuern. Eine Verteilungsdebatte zwischen Bund und Ländern ist das Letzte, was sich die Parteien im Bundestagswahlkampf wünschen. SV