29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
17.08.13 / KURZ NOTIERT

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 33-13 vom 17. August 2013

KURZ NOTIERT

Angst hemmt Investitionstätigkeit: Obwohl Deutschland weltweit als relativ stabiler Wirtschaftsstandort gilt, investieren Unternehmen in Deutschland weniger als sie eigentlich könnten. Der Internationale Währungsfonds sieht die Angst vor weiteren Folgen der Euro-Krise als Ursache für die Zurückhaltung. Würden die Investoren weiter in Wartestellung bleiben, drohe Deutschland eine Stagnation. Bel

Sonne erhöht Stromkosten: Da im Juli die Sonne so viel schien, wurde sehr viel des verbrauchten Stroms von Photovoltaikanlagen produziert. Da der so produzierte Strom laut Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem erhöhten Garantiepreis abgenommen werden muss, droht nun eine noch stärkere Steigerung der EEG-Umlage, die Bestandteil des Strompreises ist. Bel

Amis wollen keine US-Bürger mehr sein: Die Zahl der im Ausland lebenden US-Bürger, die ihre Staatsbürgerschaft aufgeben, hat sich binnen Jahresfrist versechsfacht. In den ersten drei Monaten des Jahres 2012 gaben 189 Amerikaner ihren Pass ab, im ersten Vierteljahr dieses Jahres taten dies bereits 1131. Vermuteter Grund: Die US-Regierung verfolgt Landsleute im Ausland strenger denn je wegen möglicher Steuerflucht. H.H.

Stoiber liefert zu wenig: Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), fordert, dass die EU sich weiter beim Bürokratieabbau engagiere. Aus seiner Sicht würde das Mandat des bayerischen Ex-Ministerpräsidenten immer schwächer. Edmund Stoiber ist seit 2007 ehrenamtlich in einer Kommission tätig, die der EU Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet. Stoiber selbst ist überzeugt, bereits Einsparungen in Höhe von etwa 32 Milliarden Euro für die Wirtschaft durchgesetzt zu haben, doch das ist dem DIHK zu wenig. Stoiber und Schweitzer fordern nun ein unabhängiges Gremium, das alle Beschlüsse der EU auf deren Umsetzbarkeit prüft. Bel

 

Bund soll Straßen sanieren

Inzwischen ist die Erkenntnis, dass Deutschlands Infrastruktur unterfinanziert ist, auch in der Politik angekommen. So arbeiten die 16 Bundesländer derzeit an einem gemeinsamen Konzept, wie sie dem Bund nach der Bundestagswahl sieben Milliarden Euro zusätzlich abringen können, um dringend sanierungsbedürftige Brücken, Straßen und Gleise zeitnah ausbessern zu können. Bereits am 2. Oktober, während der Koalitionsverhandlungen für die dann nach der Wahl neu gewählte Regierung, wollen sich die Verkehrsminister der Länder auf einem Sondergipfel zu Beratungen treffen. Da einer neuen schwarz-gelben, aber auch einer rot-grünen Bundesregierung eine klare Mehrheit im Bundesrat fehlen würde, erhoffen sich die Länder bei einem gemeinsamen Konzept ein Entgegenkommen des Bundes in dieser finanziellen Frage. Um diesen trotz ihrer Forderung nicht zu erzürnen, werden nun verschiedene Finanzierungsmodelle durchdacht. Zur Auswahl stehen eine Pkw-Maut, eine erweiterte Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen oder die Umwidmung eines Teils des Solidaritätszuschlages, denn der Bund nimmt derzeit vier Milliarden Euro mehr ein, als er an die neuen Bundesländer überweist. Bel


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren