© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

Ein Staat entgleist
Für Wesentliches wie Straßen ist kein Geld da – Politik setzt gefährliche Prioritäten

Das Versagen des Staates geht längst ans Existenzielle. Trotz Rekord-Steuereinnahmen ist die Politik unfähig, klassische Aufgaben des Staates voll zu übernehmen.

Die skandalösen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof sind symptomatisch für den Zustand der Republik: Immer weniger gelingt es den Verantwortlichen, die simplen Grundlagen eines funktionierenden Staatswesens sicherzustellen. Sei es Verkehrsinfra- struktur, sei es die innere und äußere Sicherheit oder sei es die Sicherheit der Energieversorgung. Und das alles in einem Land, das gerade in all diesen Bereichen vorbildlich war und in einem Staat, der sich über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten freut.

Nicht nur der Schienentransport leidet unter falscher Politik, auch das Straßennetz, um das die Deutschen einst beneidet wurden, sinkt immer tiefer herab: Spediteure klagen, dass sie für Schwertransporte immer größere Umwege fahren müssen, weil die maroden Brücken nicht mehr tragen. Teilweise seien die damit verbundenen Zusatzkosten bereits existenzbedrohend. Energieversorger warnen, dass infolge der Hauruck-Energiewende die Gefahr flächendeckender Stromausfälle so hoch sei wie seit Kriegstagen nicht mehr.

Aber das Versagen des Staates geht längst auch ins Existenzielle: Mehrere Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen empfehlen in einem internen Papier, das die Beamten aus Personalmangel bei etlichen Vorfällen nicht mehr ausrücken sollen. Neben Verkehrsunfällen ohne Verletzte, Ruhestörung oder Objektschutzaufgaben sollen die Beamten auch nicht mehr bei Anzeigen von häuslicher Gewalt eingreifen. Opfer, die sich hilfesuchend bei der Wache melden, würden darauf vertröstet, doch morgen mal vorbeizukommen zwecks Aufgabe einer Anzeige. Damit ließe der Staat seine steuerzahlenden Bürger in existenziellen Bedrohungssituationen systematisch allein. In Brandenburg sind die Personaleinsparungen bei der Polizei schon derart fortgeschritten, dass weite Teile der Region keinen angemessenen Schutz mehr haben. Dies angesichts einer wachsenden Lawine von Verbrecherbanden, die über die offene Grenze in die Mark rauscht.

Passend dazu häufen sich Alarmmeldungen auch aus dem Bereich der äußeren Sicherheit, der Bundeswehr. Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung sprechen von „Zuständen wie am Mainzer Hauptbahnhof“, wenn sie von den Verhältnissen in ihrer Behörde sprechen. Bei der Truppe ist derweil das Programm des „freiwilligen Wehrdienstes“ offenbar gescheitert: Unter den gegebenen Voraussetzungen finden sich nicht ansatzweise genügend junge Menschen, um die anfallenden Aufgaben zu erfüllen.

Dies alles geschieht, wie erwähnt, vor dem Hintergrund von Rekord-Steuereinnahmen. Das Geld fürs Notwendigste fehlt, weil die Politik unfähig ist, mit dem Geld der Bürger umzugehen. Stattdessen fordert sie immer höhere Steuern und ersinnt immer neue Abgaben. Hans Heckel