© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-13 vom 24. August 2013

MELDUNGEN

Wahlkampf mit harten Bandagen

Moskau – Ein Skandal im Vorfeld der Bürgermeisterwahl beschäftigte vergangene Woche die Moskauer Öffentlichkeit: Sicherheitskräfte hatten die Wohnung von Unterstützern des Oppositionskandidaten Alexej Nawalnyj gestürmt. Nikolaj Lewitschew, Kandidat der Partei „Gerechtes Russland“, hatte Anzeige erstattet. Er behauptete, in der Wohnung befände sich illegales Agitationsmaterial. Die Polizei verhaftete drei Männer, die sich geweigert hatten, die Tür zu öffnen, weil die Polizisten keinen Durchsuchungsbefehl vorweisen konnten. Wie sich herausstellte, konfiszierten die Sicherheitskräfte lediglich einige völlig harmlose Nawalnyj-Aufkleber. MRK

Premier fordert Chips für Autos

Moskau – Premierminister Dmitrij Medwedjew will Chips in Personenkraftwagen einführen, damit Verkehrssünder leichter gefasst werden können. Hintergrund ist, dass Verkehrsrowdys ihr Unwesen treiben. Sie verdecken ihre Nummernschilder oder schrauben sie gleich ganz ab, um der Polizei zu entwischen. Die Entwicklung eines auf Radiofrequenz-Identifikation basierenden Systems − ähnlich dem „Toll Collect“ in Deutschland − würde bei 50,5 Millionen zugelassenen Fahrzeugen in Russland immense Summen verschlingen. Alle Autobesitzer müssten ihre Nummernschilder aufrüsten lassen, wofür sie selbst aufkommen müssten. Die lückenlose Überwachung der Autofahrer wäre von der Abfahrt über jeden Zwischenstopp bis zur Ankunft möglich. Kritiker werfen Medwedjew vor, er beuge sich dem Druck der Herstellerlobby für Chips, Lesegeräte und sonstige für die Verkehrsüberwachung notwendiger Technik; die Firmen witterten schon seit Langem hier ein Zusatzgeschäft. MRK