© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-13 vom 31. August 2013

Zeit für »Nächstenliebe«
Umstrittene FPÖ-Plakate befeuern Wahlkampf in Österreich

Eine Woche nach der Bundestagswahl in Deutschland finden in Österreich die Nationalratswahlen statt. Doch während hierzulande vom Wahlkampf kaum etwas zu spüren ist und noch alles in ruhigen Bahnen verläuft, wird in unserem Nachbarland schon scharf aufeinander losgegangen. Vor allem die FPÖ bekommt derzeit von allen Seiten politische Breitsalven verpasst. Grund sind Wahlplakate, mit denen die Freiheitlichen auch schon in der Vergangenheit immer wieder zu provozieren wussten.

In der neuesten Kampagne beruft man sich auf das biblische Gebot der Nächstenliebe. Alles halb so schlimm, gäbe es da nicht eine Einschränkung. „Liebe deine Nächsten“, heißt es auf den Plakaten, auf denen der Nachsatz folgt: „Für mich sind das unsere Österreicher.“

Heißt das, dass man seine nächsten Nachbarn, Deutsche oder Italiener, nicht lieben kann? Touristen aus diesen Ländern könnten diese Botschaft missverstehen, Österreicher nicht. Für sie ist klar, dass die FPÖ mit dieser Aussage die in Österreich lebenden Ausländer und Asylanten ausgrenzt.

Ein klarer Fall von Fremdenhass, so die Kritik der politischen Gegner, der sich auch das kirchliche Lager angeschlossen hat. Der Wiener Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn bemängelte, das biblische Wort habe im Wahlkampf nichts verloren, es sei denn, es gehe um die „echte, bib­lische Nächstenliebe“. Die Berufung auf die Bibel sei falsch, wenn das Wort als Gegensatz zur Liebe zu den Fremden gedeutet werde, schrieb er in dem Wiener Gratisblatt „Heute“. Ins gleiche Horn stießen der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker und Oberkirchenrätin Hannelore Reiner, die der FPÖ eine missbräuchliche Verwendung des Nächstenliebe-Begriffes vorwarfen.

Dass sich Kirchenvertreter in den Wahlkampf einmischen, kann der FPÖ nur recht sein. Die Skandalisierung ihrer Wahlkampfslogans verschafft der seit der Spaltung von 2005 angeschlagenen Partei die gewünschte Aufmerksamkeit. Das gelang ihr zuletzt mit den gereimten Slogans „Daham statt Islam“ oder „Pummerin statt Muezzin“. Für den Plakat-Reim „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ wurde der Innsbrucker FPÖ-Politiker Gustl Penz wegen Verhetzung einer Volksgruppe erst kürzlich zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt.

Dass seine „inländerfreundliche Kampagne“, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über die „Nächstenliebe“-Plakate, soviel Staub aufwirbelt, liegt auch an der Nervosität der übrigen Parteien. Denn nach den gegenwärtigen Meinungsumfragen liegt die FPÖ bei 19 Prozent und befindet sich damit langsam auf Augenhöhe mit den beiden Koalitionsparteien SPÖ (27 Prozent) und ÖVP (24 Prozent). Gegenüber den letzten Nationalratswahlen von 2008 haben beide Parteien jeweils zwei Prozentpunkte verloren, während die FPÖ in diesem Bereich zugelegt hat. Anders als die deutsche Bundestagswahl verspricht die Nationalratswahl spannend zu werden, denn eine rot-schwarze Mehrheit ist dort längst nicht mehr sicher, wenn die FPÖ weiter Stimmen gewinnt. Harald Tews