© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-13 vom 31. August 2013

Steinkohle und Atomkraft kosten weiter

Auch nach dem Ende der Förderung 2018 wird die Steinkohle Kosten verursachen. Ohne ständiges Abpumpen des Grundwassers würde das Ruhrgebiet unter Wasser stehen, weil sich der Boden über den Abbaugebieten abgesenkt hat. Bis Ende 2018 soll deshalb die RAG-Stiftung ein Stiftungsvermögen von mindestens acht Milliarden Euro aufbauen, das ab 2019 zur Finanzierung der sogenannten Ewigkeitskosten aus Dauerbergschäden, Grubenwasserhaltung und Grundwasserreinigung verwendet wird.

Welche Ewigkeitskosten bezüglich der Kernenergie entstehen, ist bislang offen. Ungefähr vier Milliarden Euro kostet den Staat allein der Rückbau des Kernkraftwerks Lubmin, das 1966 in der DDR in Betrieb genommen wurde. Bei den westdeutschen Anlagen stehen dagegen deren Eigentümer in der Pflicht, für Stilllegung, Rück-bau und Entsorgung zu sorgen. Aber die Betreibergesellschaften erzielen nach dem Ende der Atomstromproduktion keine Einnahmen mehr, so dass im schlimmsten Fall die Mittel aus den Rückstellungen nach einer eventuellen Insolvenz nicht mehr zur Verfügung stehen. Zwar haben sich die Mutterunternehmen in Patronatserklärungen verpflichtet, die Verbindlichkeiten ihrer Betreibergesellschaften zu übernehmen. Doch das gilt nur bis 2022, pünktlich zum geplanten Atomausstieg. Probleme bereiten ebenfalls die Standorte der Endlager. Die berechneten Gesamtkosten der Errichtung einschließlich Betrieb allein des Endlagers „Konrad“ belaufen sich nach derzeitigem Stand auf 3,1 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Kosten der Umrüstung von 2,4 Milliarden Euro werden zu einem Drittel durch die öffentliche Hand und zu zwei Dritteln durch die Energieversorgungsunternehmen finanziert. U.B.

Zeitzeugen

Milton Friedmann – Der US-amerikanische Ökonom (1912—2006) befürwortete den freien Markt und wandte sich gegen staatliche Eingriffe. Mit seinem 1962 erschienenen Buch „Kapitalismus und Freiheit“ veröffentlichte er eines der wichtigsten libertären Werke des 20. Jahrhunderts. Darin forderte er die Abschaffung aller Zölle und Subventionen.

Jürgen Trittin – Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen will Förderungen und Steuerbefreiungen an anderer Stelle streichen, um Infrastrukturen des Glücks zu schaffen. Seiner Meinung nach ist der Zugang zu Kunst und Kultur Voraussetzung zum Zusammenleben und zu einem echten Weltverständnis. Für ihn bedeutet Glück Vielfalt. Deshalb sollen Kulturinstitutionen bis hin zu unrentablen Buchhandlungen erhalten bleiben.

Gerhard Schröder – Medienwirksam „rettete“ er die Flugzeugwerft Lemwerder und den Baukonzern Holzmann, wenn auch nur für eine kurze Zeit. Als Bundeskanzler versprach er 2003 den Ford-Mitarbeitern, dass die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf keinen Fall angetastet würden. Dabei stammt diese Steuererleichterung aus der Zeit des Nationalsozialismus und ökonomisch ist sie bis heute nicht sinnvoll. Aber sie sichert Wählerstimmen für die SPD.

Karl Schiller – Als Bundeswirtschaftsminister machte er sich keine Freunde, als er den subventionierten und unproduktiven Steinkohlebergbau reorganisieren wollte. 1968 trat dann das „Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus und der deutschen Steinkohlegebiete“ in Kraft. Die Förderung sollte sich dem Absatz anpassen und die Verkaufspolitik der Unternehmen sich am Markt orientieren.

Philipp Rösler – Anfang 2012 sprach sich der FDP-Chef für eine höhere Pendlerpauschale als Ausgleich für die hohen Benzinpreise aus. Kaum kam diese Idee an die Öffentlichkeit, wurde sie auch schon wieder politisch beerdigt. Die von der FDP durchgesetzte Umsatzsteuererleichterung für Hotels erhielt den Beinamen „Mövenpick-Steuer“, weil zuvor Spenden der Hotelkette „Mövenpick“ an die Liberalen bekannt geworden waren.