© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-13 vom 07. September 2013

Grüner Raffke
Niedersachsens Regierung hat erste Affäre

Der Grünenpolitiker Udo Paschedag, nach der niedersächsischen Landtagswahl Anfang des Jahres aus dem nordrhein-westfälischen ins niedersächsische Landwirtschaftsministerium gewechselter Staatssekretär, hat der rot-grünen Landesregierung ihren ersten Skandal beschert. Seit Donnerstag vergangener Woche ist er seinen Posten los. In Hannover erhielt Paschedag zusätzlich zu der für niedersächsische Staatssekretäre üblichen Bezahlung nach Besoldungsgruppe B9 einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 765 Euro. Das Landwirtschaftsministerium begründete die Zusatzzahlung damit, dass Paschedag zuvor nach der höheren Besoldungsgruppe B10 bezahlt worden sei. Ein derartiger finanzieller Ausgleich ist nur bei einer Versetzung aus dienstlichen Gründen zulässig. Nach Überzeugung der Opposition lagen dem Wechsel des in Niedersachsen wohnenden Staatssekretärs jedoch ausschließlich persönliche Motive zugrunde.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beharrte dagegen auf „von Anfang an dienstlichen Gründen für die Versetzung“, während der grüne Agrarminister Christian Meyer einräumte, sein Ministerium habe in einem Schreiben an die NRW-Landesregierung vergessen, „ausdrücklich persönliche Gründe für den Wechsel anzugeben“. Die Opposition ist sich sicher, dass die Landesregierung den Wechsel erst nachträglich mit dienstlichen Gründen gerechtfertigt hat.

Gestolpert ist Paschedag indes über eine Kleinigkeit. Kaum im Amt, bestellte er als Dienstwagen einen Audi A8, der ihm gar nicht zustand. Das ließ die Landesregierung ihm noch durchgehen, nachdem Paschedag „den Fehler korrigiert“ habe, so Meyer. Erst als Paschedag behauptete, der Ministerpräsident habe von der Anschaffung des überdimensionierten Dienstwagens gewusst, schickte Weil ihn in den einstweiligen Ruhestand. Als Ruheständler erhält Paschedag seine Bezüge für drei Monate weiter, danach bekommt er ein Ruhegehalt in Höhe von 71,75 Prozent seines letzten Gehalts. Ausgestanden ist die Sache für die Landesregierung damit jedoch nicht. Auch Meyers Stuhl wackelt und Weil ist ebenfalls angeschlagen. J.H.