29.03.2024

Preußische Allgemeine Zeitung Zeitung für Deutschland · Das Ostpreußenblatt · Pommersche Zeitung

Suchen und finden
07.09.13 / Souveränität wird zur Farce / Trotz Vertrag keine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-13 vom 07. September 2013

Souveränität wird zur Farce
Trotz Vertrag keine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo

Wir anerkennen das Kosovo nicht, und wenn es uns den EU-Beitritt kostet“, sagte Serbiens Präsident Tomislav Nikolic zu Abongo Obama, dem Bruder des US-Präsidenten. Ende August wiederholte er diese Aussage und erläuterte sie: „Ohne EU-Mitgliedschaft Serbiens wird es keine Stabilität auf dem Balkan geben, Serbien braucht die EU, wie die EU Serbien braucht.“ Im April schlossen Serbien und das Kosovo den „Brüsseler Vertrag“ über ihre Nachbarschaft, Ende Juni versprach die EU Serbien Beitrittsverhandlungen, die spätestens im Januar 2014 beginnen sollen, oder „frühestens“, wie Berlin verlangte. Derartige ständigen „EU-Nötigungen“ ließen laut Umfragen die EU-Begeisterung bei Serben und ihrer Regierung einfrieren. Man weiß, dass vor 2014 kein weiteres Land in die EU gelangt. Bis dahin hält sich Belgrad an seine ökonomischen und strategischen Partner China und Russland, beide ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Garanten dafür, dass die Souveränität des Kosovo gering bleibt. Für alle Fälle kaufte Belgrad den Russen sechs Zivil- und Kampfjets ab.

Einstweilen kamen 15 Konsultationen der Premiers Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, nicht voran. Am 3. November sind im Kosovo Wahlen, deren Vorbereitung für Ärger sorgt. Die Kosovaren wollen ihr Wappen auf die Stimmzettel drucken, ein Verstoß gegen die im Brüsseler Vertrag besiegelte „Statusneutralität“. EU-Außenpolitikerin Catherin Ashton wollte deshalb gar EU-Beobachter ins Kosovo schicken, ein Novum in der EU-Geschichte.

Thaci will die Serben an die Urnen kriegen und macht Versprechungen, die Belgrad widerlegt. Er will serbische Schulden bei Energieversorgern streichen, wo Belgrad seit 2002 488 Millionen Euro Zinsen für kosovarische Schulden zahlte. Thaci wünscht von Belgrad ein Energie- und Telekommunikationsabkommen, was aber an dem Krach um die Stimmzettel scheiterte. Er verheißt Amnestie für Serben im Nordkosovo, übersieht aber die 1726 Serben, die von Albanern ermordet oder verschleppt wurden. Solche Unverschämtheiten erzürnten Jean D. Jons, Kosovo-Experte von Amnesty International, der die Albaner beschuldigte, ein „Klima der Straffreiheit bei Verbrechen“ zu fördern. Ähnliche Erfahrungen hat Bernd Borchardt, Chef der EU-Polizeimission Eulex, gemacht. Seine Organisation verfolgt noch immer die Täter des antiserbischen Pogroms vom März 2004 und und behandelte in den vergangenen fünf Jahren 38000 serbische Klagen wegen albanischer Eigentumsdelikte.

Das Kosovo ist eine bitterarme Region, aus der vor allem Albaner fliehen. Details kennt die deutsche Asylstatistik, die im Mai 120 kosovarische Gesuche registrierte, im Juni 228, im Juli 412. Faktisch ist das Kosovo längst gespalten, und von serbischer Wahlbeteiligung erhofft Premier Dacic internationale Anerkennung, während andere albanische Tricks befürchten.

Die Kosovo-Sitzung des UN-Sicherheitsrates Ende vergangener Woche hat außer der erneuten Darlegung der bekannten Standpunkte nichts gebracht. Interessant war allenfalls der Einwurf des russischen Vertreters Vladimir Tschischow, der auf die Möglichkeit albanischer Sabotage der Wahlen verwies. Im Grunde bleibt es dabei, dass die Serben jetzt prüfen werden müssen, ob sie an den Wahlen teilnehmen werden oder nicht. Wolf Oschlies


Artikel per E-Mail versenden
  Artikel ausdrucken Probeabobestellen Registrieren