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07.09.13 / Die Richtung stimmt / Institut der Deutschen Wirtschaft begrüßt Bankenregulierung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-13 vom 07. September 2013

Die Richtung stimmt
Institut der Deutschen Wirtschaft begrüßt Bankenregulierung

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) sieht die Finanzmärkte heute weitaus besser aufgestellt als noch 2008 bei der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers. In Folge der Finanzkrise verstaatlichten die USA den Versicherungskonzern AIG mit dreistelligen Milliardenbeträgen. In Europa mussten unter anderem der belgische Bankkonzern Dexia, die Commerzbank und die Hypo Real Estate gestützt werden. Der Internationale Währungsfonds schätzte bereits 2009 die weltweiten Wertpapierverluste auf mehr als vier Billionen Dollar. Ein Grund für die wachsende Stabilität der Finanzmärkte sieht das IW in den verschärften Eigenkapitalrichtlinien, wonach Banken ihre Geschäfte mit entsprechenden Eigenkapitalmitteln absichern müssen. Nach IW-Direktor Michael Hüther haben die neuen Regeln den Vorteil, dass „das Geld der Steuerzahler bei Bankenkrisen besser geschützt ist als bisher. Jetzt kommt es darauf an, dass sich die Finanzaufsicht als Schiedsrichter nicht scheut, bei Verstößen konsequent die Rote Karte zu ziehen.“

Die Richtlinien haben aber noch ihre Schwächen. Während Großkredite nicht mehr als 25 Prozent des anrechenbaren Eigenkapitals ausmachen dürfen, gilt diese Obergrenze nicht für Staatsanleihen. Das IW schlägt deshalb vor, dass diese einseitige Bevorzugung von Staatsanleihen spätestens 2015 beendet sein soll. Nach Ansicht der IW-Forscher ist eine möglichst effiziente Aufsicht auf europäischer Ebene notwendig, weil die nationalen Aufsichtsbehörden in der Vergangenheit zu nachlässig gewesen sein. Diese europäische Finanzaufsicht benötigt zudem einen unabhängigen wissenschaftlichen Beirat, ähnlich der deutschen Monopolkommission.

Der Studie zufolge müssen auch die sogenannten Schattenbanken, das können Hedgefonds oder Private-Equity-Fonds sein, konsequenter reguliert werden. Angesichts der verschärften Bankenregulierung besteht der Trend, dass Kapital ins Schattenbankensystem abwandert. Die Bilanzsumme der Schattenbanken hat sich nach Angaben des Rats für Finanzstabilität der G20 in den Jahren 2002 bis 2011 auf rund 67 Billionen Dollar mehr als verdoppelt. In den USA machen die Schattenbanken mehr als ein Drittel des gesamten Finanzsystems aus, hierzulande sind es 15 Prozent.

Zugleich begrüßt das IW die neuen Bail-in-Regeln, bei denen die Gläubigerbeteiligung gestärkt wird. Die Europäische Abwick-lungsrichtlinie für Banken schlägt vor, dass bei Verlusten zunächst die Eigentümer, dann die Gläubiger und Inhaber von großen Bankguthaben, anschließend der neu zu gründende Bankenfonds und erst am Ende der Steuerzahler in Haftung genommen werden. Allerdings enthalten die Vorschläge der EU-Kommission Ausnahmen bei bestimmten Bankverbindlichkeiten. Das soll zwar Ansteckungen unter den Banken vermeiden, höhlt aber das Bail-in-Prinzip aus und weckt bei den Gläubigern die Erwartung, doch nicht haften zu müssen und den Banken den marktüblichen Fremdkapitalzins abzuverlangen, so dass Wettbewerbsverzerrungen auftreten und am Ende der Steuerzahler wieder einstehen muss. Ulrich Blode


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