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14.09.13 / Risse mit Geld kitten / Berlin: Rot-Schwarz taumelt von einem Konflikt in den nächsten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

Risse mit Geld kitten
Berlin: Rot-Schwarz taumelt von einem Konflikt in den nächsten

Nach einem offenen Konflikt um die Verstaatlichung des Stromnetzes scheinen zumindest vorerst die Wogen in der Berliner Koalition von SPD und CDU wieder geglättet. Über eine Milliarde Euro will die Koalition für den Neubau von Wohnungen lockermachen, zudem sollen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Berlins öffentlichem Dienst künftig einen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten, so der Inhalt von Parlamentsanträgen, die SPD und CDU gemeinsam ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht haben.

Die damit zur Schau gestellte Einigkeit des rot-schwarzen Bündnisses dürfte allerdings nicht lange vorhalten: Im politischen Alltagsgeschäft sind in etlichen Punkten völlig konträre Sichtweisen erkennbar. Zudem ist eine gewisse Mattigkeit in der Koalition nicht zu übersehen. Von der Zukunft des Berliner Stromnetzes über die Wohnungspolitik, die Kita-Pflicht und die Lehrerverbeamtung bis zur Zukunft des Internationalen Kongresszentrums ICC und der S-Bahn herrscht Uneinigkeit.

Die Hoffnung der CDU, dass Klaus Wowereit (SPD) bald abtrete, zerstreut sich derweil: Nachdem es Zeichen von Amtsmüdigkeit gab und bereits spekuliert wurde, wer ihn in der SPD beerben würde, scheint sich der Regierende Bürgermeister nun wieder gefangen zu haben und aktiver zu werden. Obendrein sind erste Knackpunkte für neuen Ehekrach in der Koalition bereits in Sicht. Kaum war die Einigkeit über Wohnungsbauförderung und Mindestlohn erzielt, wurde die Berliner CDU von einem Vorstoß der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kalt erwischt. Durch Streichung der Anschubfinanzierung will die Senatorin die Neugründung Freier Schulen massiv erschweren. Ein Verstoß gegen den „Schulfrieden“, den die Koalition geschlossen habe, so die Reaktion der CDU-Fraktion.

Richtig krachen dürfte es spätestens mit der Schließung des sanierungsreifen ICC im kommenden Jahr. Da die CDU das ICC unbedingt erhalten will, ist zu fürchten, dass dann der nächste kostspielige Kompromiss geschlossen wird. Die Berliner CDU erhält ihr ICC saniert, Klaus Wowereit im Gegenzug dafür sein Lieblingsprojekt, den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek in Tempelhof. Ein abermaliges Kitten des Koalitionsfriedens mit einem derartigen Kompromiss würde die Steuerzahler nochmals mindestens 600 Millionen Euro kosten. N.H.


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