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14.09.13 / Verschwendung verbissen verteidigt / Trotz nachgewiesener Fehlanreize sind Kürzungen im Sozialwesen bei allen Partei ein absolutes Tabu

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

Verschwendung verbissen verteidigt
Trotz nachgewiesener Fehlanreize sind Kürzungen im Sozialwesen bei allen Partei ein absolutes Tabu

Obwohl das deutsche Sozialsystem chronisch ineffizient ist, herrscht über Verschwendung und Fehlanreize durch Sozialleistungen parteiübergreifendes Schweigen. Legitim scheint nur die Forderung nach noch mehr Geld.

Es sind zwei Statistiken, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen. Vom Statistischen Bundesamt wurde der neueste Armutsreport in Deutschland vorgelegt. Während das Armutsrisiko in Thüringen und Sachsen-Anhalt am stärksten gesunken ist, bilden sich mehrere Städte und Regionen zu regelrechten Armutshochburgen heraus: Dortmund, Leipzig und Duisburg sind die Städte mit dem höchsten Armutsrisiko, Berlin und das Ruhrgebiet gelten als geballte Problemzonen. Eine andere Statistik hat bereits vor längerer Zeit das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) vorgelegt. Mit einer Quote von 24,4 Prozent wurde im Jahr 2011 nahezu jeder vierte Ausbildungsvertrag von Jugendlichen vorzeitig abgebrochen. Angeführt werden von den Jugendlichen vielerlei Gründe, eine starke Motivation bei den Abbrüchen wird aber meist verschwiegen. Ohne je in die Sozialkassen eingezahlt zu haben, steht den Jugendlichen ein Hartz-IV-Anspruch inklusive Mietübernahme für eine eigene Wohnung zu. Diejenigen, welche die Ausbildung fortsetzen, stehen finanziell kaum besser da, müssen dafür aber eine Leistung erbringen.

Während der Armutsbericht wahrscheinlich reflexartig wieder Forderungen nach mehr Geld zur Sicherung des sozialen Friedens nach sich ziehen wird, dürfte das Thema Fehlanreize durch das deutsche Sozialsystems weiterhin ein Tabu bleiben. Tatsächlich ist die Zeit aber überreif, das bisherige System der Armutsbekämpfung insgesamt einmal auf den Prüfstand zu stellen. Schon jetzt ist der Sozialetat der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Klammert man die Zinszahlungen des Bundes aus, haben die sozialpolitisch motivierten Ausgaben einen Anteil von rund zwei Drittel an den Bundesausgaben, so der Bund der Steuerzahler.

Angesichts des aktuellen Armutsberichts scheint nahe zu liegen, dass die enormen Aufwendungen – 2012 immerhin fast 120 Milliarden Euro – nicht wirklich da ankommen, wo sie gebraucht werden. Eine gewichtige Rolle bei der chronischen Ineffizienz des deutschen Sozialsystems spielt das immer noch vorhandene „Gießkannen-Prinzip“. Zu viel Geld fließt an Gruppen, die eigentlich keine Hilfe brauchen. Ohne dass eine angemessene Grundsicherung von Bedürftigen angetastet würde, könnte der Bund langfristig rund 40 Milliarden Euro einsparen, wenn überflüssige Sozialausgaben abgebaut würden, so das Ergebnis einer Untersuchung des Karl-Bräuer-Instituts (KBI) aus dem Jahr 2012. Bafög, Begabtenförderung, Elterngeld sind beispielsweise Sozialausgaben, die nicht nur wirklich Bedürftigen zugute kommen, sondern auch recht großzügig verteilt werden.

Dass trotz hoher Einsparmöglichkeiten das ineffiziente System weiter aufrechterhalten wird, hat gleich mehrere Ursachen. Von der Politik wird selten zurückgenommen, was einmal an Wohltaten gewährt wurde. Auch dass aktuell von der Regierungskoalition eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze angekündigt wurde, dürfte – wenige Wochen vor der Bundestagswahl – kaum ein Zufall sein. Im Gegensatz dazu ziehen Forderungen nach Effizienz des Sozialsystems schnell den Vorwurf „sozialer Kälte“, wenn nicht gar den des „Sozialdarwinismus“ nach sich. Obendrein vernebeln die aktuellen Rekordsteuereinnahmen des Bundes, dass der Reformbedarf an Deutschlands Sozialsystem in den kommenden Jahrzehnten extrem hoch ist. So hoch, dass angesichts eines schleichenden demografischen Niedergangs vom derzeitigen sozialen Sicherungssystem nicht viel übrigbleiben wird. Realistischen Prognosen zufolge werden im Jahr 2060 nur noch 30 Millionen Menschen im Alter zwischen 24 und 65 Jahren stehen, die zumindest theoretisch in das Sozialsystem einzahlen. Versorgen müssten diese 30 Millionen allerdings 22 Millionen Alte und 13 Millionen Junge, die noch nicht im arbeitsfähigen Alter sind. Unterm Strich werden 100 Einzahler in das Sozialsystem für 120 Empfänger aufkommen müssen. Tatsächlich zu befürchten ist allerdings, dass das bisherige System der Sozialsicherung bereits vorher kippen wird, indem Leistungsträger in Länder mit einer niedrigeren Steuer- und Abgabenlast auswandern und im Gegenzug weitere Empfänger von außerhalb in das Sozialsystem einwandern.

Früher oder später wird Deutschland nicht darum herum kommen, sich anzuschauen, welche Schritte sich im Ausland als wirksam erwiesen haben. Lohnend wäre etwa ein Blick auf eine Reform, die der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 1997 auf den Weg gebracht hat. Gegen harten Widerstand beendete Clinton das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein Rechtsanspruch auf Unterstützung, die auf fünf Jahre begrenzt ist. Entweder am Stück oder verteilt in Anspruch genommen, soll die Sozialhilfe nur den Neustart ins Berufsleben absichern, anstatt arbeitsfähige Gesunde lebenslang zu alimentieren. Norman Hanert


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