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14.09.13 / Israel drängt auf Ausreise / Afrikaner werden mit Zuckerbrot und Peitsche zum Verlassen bewogen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

Israel drängt auf Ausreise
Afrikaner werden mit Zuckerbrot und Peitsche zum Verlassen bewogen

Gleich im Anschluss an die jüdischen Feiertage im September will Israel mit der Abschiebung zehntausender illegaler Einwanderer beginnen. Bis zu 55000 Afrikaner – vor allem Sudanesen und Eritreer – sollen dann nach Uganda abgeschoben werden, so die Berichte israelischer Zeitungen.

Dass Uganda derartige Pläne, vor allem aber den Erhalt israelischer Rüstung und Wirtschaftshilfe im Gegenzug zur Aufnahme der Afrikaner energisch bestreitet, ist allerdings nicht die einzige Ungereimtheit bei dem Vorgang. Während es offiziell heißt, der Abschiebeprozess beruhe auf dem freien Willen der Betroffenen, sind von Innenminister Gidon Sa’ar bereits „Maßnahmen“ angekündigt, falls es bei den Illegalen an Kooperationsbereitschaft mangeln sollte. Zu dem „Zuckerbrot“, mit der die Ausreise schmackhaft gemacht werden soll, gehört unter anderem eine Prämie von 1500 US-Dollar, die jeder Afrikaner erhält, der freiwillig ausreist. Laut Innenministerium wolle man zunächst ein „Bewusstsein für die Ausreise“ schaffen, indem man bei der Logistik für die Abreise helfe. Dazu gehörten die Information über die Prämie und Flugtickets sowie die Möglichkeit, in Israel erworbenen Besitz mitnehmen zu dürfen. Erst in einer weiteren Stufe solle eine „Deadline“ gesetzt werden, ein Termin für die „freiwillige“ Ausreise. Werde der verpasst, soll es keine Visumsverlängerung geben.

Die in Israel „Infiltranten“ genannten illegalen Einwanderer sind vor allem nach 2006 meist über Ägypten ins Land eingesickert. Vor allem im Süden Tel Avivs, wo sich die Afrikaner bevorzugt aufhalten, ist es inzwischen mehrfach zu Zusammenstößen gekommen. Angestachelt von extremistischen israelischen Politikern wurden Läden und Wohnungen von Afrikanern in Brand gesteckt und kam es auf offener Straße zu Prügeleien.

Die Vorgänge sind nicht der einzige Anlass dafür, dass sich Israel von Menschenrechtsorganisationen den Vorwurf des Rassismus eingehandelt hat. So ist in Israel der Umgang mit den insgesamt 120000 äthiopischen Juden, die in mehreren Wellen legal eingewandert sind, heftig in die Kritik geraten. Nachdem die Geburtenrate der äthiopischen Juden nach ihrer Übersiedlung nach Israel massiv abgenommen hatte, waren schon ab dem Jahr 2010 Spekulationen aufgekommen, dass offizielle Stellen ganz bewusst den Anteil der schwarzen Bevölkerung im jüdischen Staat klein halten wollen. Der Verdacht, dass Frauen aus Äthiopien Verhütungsmittel regelrecht aufgenötigt worden sind, hat sich inzwischen bestätigt. Im Januar wurde von Israels Regierung eingeräumt, dass äthiopische Frauen zum Teil ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen mit Hormonspritzen unfruchtbar gemacht worden seien. Konkret soll bereits in israelischen Krankenhäusern in Äthiopien, spätestens aber in Transitlagern in Israel massiver Druck ausgeübt worden sein, sich der Hormonbehandlung zu unterziehen.

Inzwischen hat der Direktor der israelischen Gesundheitsbehörde die Behandlung äthiopischstämmiger Frauen mit einem angewendeten umstrittenen Hormonpräparat untersagt, „wenn die Frauen über die Auswirkungen nicht ausreichend aufgeklärt werden könnten“. Nach dem bisherigen rabiaten Vorgehen gegen die Äthiopier sind durchaus Zweifel angebracht, dass die offizielle Vorgabe der Gesundheitsbehörde in die Praxis umgesetzt wird. N.H.


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