15.04.2024

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14.09.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

MELDUNGEN

Umstrittenes Alkoholverbot

Ankara – Das Anfang der Woche in Kraft getretene Alkoholverbot in der Türkei ist weiterhin in der Bevölkerung umstritten. Offiziell darf ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden, da aber im Umfeld von Schulen und Moscheen ein generelles Alkoholverbot gilt, kommt es in engbesiedelten Städten einem grundsätzlichen Verbot gleich. Für viele ist dies ein Zeichen der fortschreitenden Islamisierung im Land. Selbst der Präsident des türkischen Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, warnt: „Schritte, die unternommen werden, ohne die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen, schaden nur der demokratischen Herrschaft des Rechts im Staat.“ Bel

 

Tschechien im Umbruch

Prag – „Es geht um nichts anderes als um die Freiheit“, dramatisiert Miroslav Kalousek, Vizechef der liberalkonservativen TOP09 von Außenminister Karl Schwarzenberg die vorgezogenen Neuwahlen Ende Oktober. Tatsächlich ist die politische Landschaft in der Tschechischen Republik vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Nach mehreren großen Korruptionsskandalen bei den etablierten Parteien hatte der erst im März gewählte Präsident Milos Zeman versucht, ein Expertenkabinett zu installieren, was ihm jedoch nicht geglückt ist. Nun versucht er aus seiner eigentlich repräsentativen Funktion heraus Wahlkampf für ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Kommunisten zu machen. Während die angeschlagene konservative Ex-Regierungspartei ODS massiv an Zustimmung verloren hat, profitieren neben der TOP09 auch neue Kleinparteien, von denen einige wegen der Unzufriedenheit der Tschechen reelle Chance auf den Einzug ins Parlament haben. Bel


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