© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-13 vom 14. September 2013

Moment mal!
Zuwanderern endlich Grenzen aufzeigen
von Klaus Rainer Röhl

Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, schlug mit der Faust auf den Eichentisch. Dieses Mal war es zu viel des Schlimmen. Buschkowsky, Urgestein der SPD, als sie noch sozialdemokratisch und deutsch war, ist als Bürgermeister des Bezirks Berlin-Neukölln zugleich verantwortlich für die größte türkische Gemeinde in Deutschland. Er hat schon allerhand erlebt mit den rund 37000 türkischen Mitbewohnern seines Stadtviertels, die – mit und ohne deutschen Pass – die größte Gruppe der Immigranten bilden. Vielleicht hätten sie ihn auch zum Bürgermeister gewählt, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen könnten, weil sie Deutsche geworden wären. Dann wären sie einfach deutsche Staatsbürger wie Cem Özdemir oder der Fußballstar Mesut Özil. Denn das deutsche Staatsbürgerrecht, von Grün-Rot gründlich geändert, fragt längst nicht mehr nach Herkunft und Volkszugehörigkeit, wie es im Grundgesetz ursprünglich geschrieben stand.

So verlockend auch die Aussichten sein mögen, als Oppositionsführer die Grünen anzuführen oder als Fußballer für Deutschland zu spielen – die vielen Türken in der Stadt wollen die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihnen dauernd angeboten wird wie sauer Bier, oft gar nicht erwerben. Sie werden darin auch von dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan bestärkt, den die meisten von ihnen als ihren Ministerpräsidenten ansehen.

Buschkowsky, ein Vertreter der deutschen Minderheit in Neukölln, versucht, mit seinen Zugewanderten gut auszukommen. Wenn nicht, hält er mit seiner Meinung auch nicht hinterm Berg. Sein Buch „Neukölln ist überall“ wurde ein Bestseller. Doch letzte Woche ist ihm nun endgültig der Kragen geplatzt, was er in seiner regelmäßigen Kolumne bei der „Bild“-Zeitung kund tat: „16.50 Uhr. Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln. Zwei Autos. Das eine war ein Streifenwagen der Polizei und das andere ein hier üblicher schwarzer BMW. Die beiden Testosteron-geschwängerten Insassen fanden, dass die Polizei vor ihnen zu langsam fuhr, bremsten den Funkwagen aus und gingen auf die Polizisten zu, um ‚mal was klarzumachen‘. So heißt das hier bei uns.“

Was heißt „hier bei uns?“ Die Worte des Bürgermeisters sind den Nicht-Berlinern weitgehend unverständlich. Ich bin gerade in Berlin und versuche, es zu erfahren. Ich war im Nachbarbezirk Kreuzberg, wo die Wahlplakate der Parteien von Deutschen mit türkischen Namen stehen, neben den Stellschildern der Piraten, die besonders nach der erotischen Fesselungs-Nummer der Oberpiratin freundlich belächelt werden oder, wenn sie von den Linken stammen, mit dem Porträt von Gysi, einfach mit dem Wort „Stasi“ übermalt werden. Plakate der Euro-kritischen Partei AfD werden nicht übermalt, sondern flächendeckend abgerissen. Die meisten Fußgänger schauen ohnehin nicht auf die Wahlplakate.

Kreuzberg, ein ehemaliges Problemviertel mit steigendem muslimischem Bevölkerungsanteil, ist heute als „Kiez“ zu einer Touristen-Attraktion aufgestiegen. Hier gibt es die beste Currywurst, für die die Zugereisten Tag und Nacht anstehen, hier auch die teuersten Modeklamotten und die verrücktesten Menschen, worauf alle, auch die Ärmsten der Armen und selbst die Bettler, stolz sind. Das gemeinsame Ziel, das sie wie eine Schwarmintelligenz antreibt, heißt: schrill sein. Tätowiert sind alle, abenteuerlich gefärbte und geflochtene Haare erwarten Aufmerksamkeit, aufgeklebte Fingernägel haben alle, der Gesichtsausdruck ist einheitlich „cool“ und das Handy immer bereit, alles zu fotografieren und sofort an die Bekannten weiter zu „posten“. Doch dazu kommen wir noch.

Die hier in Kreuzberg lebenden Einwanderer haben fast alle ihre Schlabberhosen und Kopftücher abgelegt und leben unter uns. Aber sie bleiben Türken. Sie sehen türkisches Fernsehen auf 40 Programmen und lesen türkische Zeitungen. Ihre Kinder erhalten mit der Geburt in Deutschland automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, so wollten es rot-grüne Änderungen des Staatsbürgerschafts-Gesetzes. Eigentlich ein Schlaraffenland, wenn man das Geld nicht berücksichtigt, das die Bürger der besser wirtschaftenden Bundesländer Jahr für Jahr an Berlin abführen.

Was aber meint der zornige Bürgermeister mit „den hier üblichen schwarzen BMWs“? Ich erkundige mich. Jeder Berliner kennt diese, ohne Rücksicht auf Straßenverkehrsordnung durch den „Kiez“ rasenden schwarzen BMWs. Sie werden von stolzen, laut Buschkowsky „Testosteron-geschwängerten“ arabischen oder türkischen jungen Männern bevorzugt. Offenbar schwimmen sie in Geld, Strafgebühren zahlen sie nach oben aufgerundet. „Stimmt so!“ Woher das viele Geld kommt? Dreimal dürfen auch die Polizisten raten. Nur im Drogenhandel und in der Prostitution werden solche Umsätze gemacht. Im väterlichen Gemüseladen sicherlich nicht.

Diesmal aber gingen sie zu weit. Die rasenden BMW-Fahrer griffen die Beamten tätlich an. Der Anblick einer vermutlich hübschen blonden Polizistin ließ die stolzen Söhne anatolischer Mütter endgültig ausrasten. Einer der Angreifer schlug der Polizistin ins Gesicht und verletzte sie ernsthaft, als ihr bei der versuchten Flucht die Autotür gegen den Körper schlug. Buschkowsky später in seiner „Bild“-Kolumne weiter: „70 Leute standen herum und keiner schritt ein. Ihre Handys brauchten sie zum Filmen.“ „Aber“, fragte der Bürgermeister, „kennen Sie ein Land auf dieser Welt, in dem man Polizisten angreift und verletzt und dann gelassen mit seinem Auto davonfahren kann? Das staatliche Gewaltmonopol wird von bestimmen Bevölkerungsgruppen nicht akzeptiert“. Buschkowsky weiter: „Diese an Anarchie grenzende Verwahrlosung gepaart mit staatlicher duldsamer Hilflosigkeit wird die Lebensqualität ganzer Stadtviertel vernichten.“

Der eine der beiden, natürlich auf freiem Fuß befindlichen Täter ist 19. Ihn erwartet bei einer Verurteilung die Einstufung als Jugendlicher, weil er, wie es so schön heißt, als „entwicklungsverzögert“ angesehen wird, also eine Jugendstrafe auf Bewährung. Der zweite der durch den Kiez rasenden Kriminellen ist Mitte 20, und er hat die türkische Staatsangehörigkeit. Pech für ihn. Theoretisch könnte der Straftäter nämlich in die Türkei ausgewiesen werden. Genau das fordert auch Buschkowsky. „Warum sollte man ihn nicht in die Türkei entlassen, wenn ihm dieser Staat und seine Repräsentanten so verhasst sind?“

Irgendetwas ist faul in unsrem Land.

Zwei von drei Deutschen haben Angst, als Steuerzahler die Kosten der Euro-Krise tragen zu müssen, fand eine Umfrage der R+V Versicherung heraus. Für diese Deutschen gibt es am 22. September eine Partei ihrer Wahl. Nach der Angst der Deutschen vor der steigenden Kriminalität durch die zunehmende, unkontrollierte Einwanderung fragte die Versicherung allerdings nicht. Die Frage wäre politisch wohl nicht korrekt gewesen. Wir wissen aus früheren Umfragen, dass die Angst vor der ausufernden Kriminalität eine der Hauptsorgen ist, die vor allem ältere Menschen bedrückt. Welche Partei nimmt sich ihrer Sorgen an?