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21.09.13 / Ungerecht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Jan Heitmann:
Ungerecht

Würde er noch leben, dürfte Franz Josef Strauß dieser Tage ein Wechselbad der Gefühle mitmachen. Einerseits Freude über den Erfolg seiner CSU, andererseits Verärgerung über das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, das die seit 1955 geltende Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Klausel bestätigt hat. Hatte er doch einst gepoltert, ein Bundesland dürfe nicht „von Dänen regiert“ werden. Das aber ist seit Juni 2012 der Fall. Der SSW vertritt die Interessen der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Ihm beitreten und ihn wählen kann indes jeder. Und seine Programmatik ist schon lange nicht mehr auf Minderheitenthemen beschränkt. Auch dürfte er bei Bundestagswahlen antreten. Für alle Parteien, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, ist das nur schwer erträglich, sind die auf sie entfallenden Stimmen doch offensichtlich weniger wert.

Der Schutz nationaler Minderheiten ist einer der Garanten für ein friedliches Zusammenleben der Völker. Das weiß niemand besser als die Deutschen, gibt es doch in den Vertreibungsgebieten große deutsche Volksgruppen. Von Privilegien, wie der SSW sie genießt, können sie allerdings nur träumen. Das gilt auch für die Friesen und die Sorben, die in Deutschland ebenfalls als Minderheiten anerkannt sind. Man stelle sich vor, auch ihre Angehörigen würden auf einmal erleichterten Zugang zur parlamentarischen Teilhabe für sich reklamieren. Kaum vorstellbar, dass sie damit Erfolg haben würden. Das „Dänenprivileg“ ist und bleibt ungerecht. Mit Beiräten, wie sie anderen Minderheiten zugestanden werden, wäre ihrem Anspruch auf politische Mitwirkung genüge getan.


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