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21.09.13 / Auch für Bayern mehr Macht / Mit Rückerlangung der absoluten Mehrheit kann sich die CSU auch in Berlin besser durchsetzen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Auch für Bayern mehr Macht
Mit Rückerlangung der absoluten Mehrheit kann sich die CSU auch in Berlin besser durchsetzen

Mit einem beeindruckenden Wiederaufstieg hat die CSU die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zurückerobert – nach fünf Jahren Koalition mit der FDP. Die SPD verbesserte sich auf niedrigem Niveau, die kleinen Parteien wurden noch kleiner.

„In Bayern gehen die Uhren anders, nämlich richtig“, meinte Wahlsieger Horst Seehofer am Tag nach der gewonnenen Landtagswahl vor Journalisten und hatte damit die Lacher auf seiner Seite. In der Tat bewiesen die Bayern aus seiner Sicht eine bemerkenswerte „kollektive Intelligenz“, die Seehofer sonst gern der CSU zubilligt: Sie honorierten die Regierungsleistung, die Bewältigung der Krise, aus der Bayern sogar gestärkt hervorging. Nach dem beispiellosen Absturz auf 43,4 im Jahr 2008 holte die CSU nun wieder 47,7 Prozent. Bei einer höheren Wahlbeteiligung bedeutet das in absoluten Zahlen einen satten Zuwachs um eine Million Stimmen, von 4,6 auf 5,6 Millionen. Nun verfügt die CSU über 101 von 180 Sitzen im schmucken Maximilianeum am Isar-Hochufer.

Die FDP flog hochkant aus dem Landtag – ein Absturz von 8,0 auf 3,3 Prozent. Damit wurden die Liberalen als inhaltsleere Funktionspartei entlarvt, auf die die CSU im Fall des Falles zurückgreifen kann, wenn sonst keine bürgerliche Mehrheit zustande kommt. Geradezu lächerlich machte sich die FDP mit ihrem Anti-CSU-Wahlkampf – und das nach fünf Jahren enger koalitionärer Zusammenarbeit.

Die SPD, die vor zwei Jahren nach langem Werben den populärsten Sozialdemokraten des Landes, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, als Spitzenkandidaten präsentieren konnte, verbesserte sich auf niedrigem Niveau: Nach dem historischen Tiefstand von 18,6 Prozent 2008 gelang nun ein bescheidener Zuwachs auf 20,6. Das ist schon bitter für die Genossen in einem Industrieland wie Bayern. Noch in den 1990er Jahren konnte die SPD an der 30-Prozent-Marke kratzen, doch nun betrachtet auch der BMW- und Audi-Arbeiter offensichtlich eher die CSU als seine politische Heimat.

Besonders drastisch ist der Absturz der Grünen zu werten, die sich im Maximilianeum gern in die Pose der „Premium-Opposition“ zu werfen pflegten. Nur noch 8,6 Prozent, nachdem sie in Umfragen schon einmal auf über 20 Prozent taxiert worden war und im Nachbarland Baden-Württemberg die Macht erobert haben – das ist schon bitter. Aber die Grünen sind in weiten Teilen der denkenden Bevölkerung diskreditert. Nicht nur stießen sie ihre besserverdienende Klientel, Chefärzte in Starnberg und Wirtschaftsjuristen in Grünwald, mit ihren wahnwitzigen Steuerplänen vor den Kopf. Die Grünen überschätzten offensichtlich deren Masochismus. Vor allem aber wurde den Grünen die eigene Hybris zum Verhängnis. Die Selbsterhebung als eine Art Ersatzreligion mit etwa 25 verschiedenen Verbotsvorschriften. Außerdem wirkte der Pädophilen-Skandal der Grünen abschreckend – nicht nur die Tatsache, dass Pädophile die politischen Ziele der Grünen in den 1980er Jahren mitbestimmten, sondern vor allem der heutige schulterzuckende Umgang: das völlige Fehlen jedes Mitgefühls, der durchsichtige Versuch, mit allerhand Tricks und dem Medien-Einfluss die Debatte kleinzuhalten und die damit durchscheinende grüne Doppelmoral.

Einige Mankos, die die CSU 2008 gehemmt hatten, waren diesmal nicht mehr vorhanden. Einmal ein schwacher Spitzenkandidat Günther Beckstein – ein Nürnberger, der speziell in Altbayern überhaupt nicht zog und die dortige CSU im Wahlkampf lähmte. Dann der Mangel an Bescheidenheit, der unbedingte Anspruch „50 plus X“, der bei den Menschen nicht verfing: Die Mehrheit will im Grundsatz keine Alleinregierung. Und Seehofer tut nun auch alles, dies fast schon als eine Art Betriebsunfall darzustellen. Und drittens präsentierte sich die CSU diesmal als einheitliche, verschworene Kampfgemeinschaft, was 2008 nicht der Fall war.

Ein weiterer Faktor, den viele Analytiker übersehen und den Nicht-Bayern schwer verstehen können, wiegt schwer: Die CSU, und nur die CSU, ist der Garant dafür, dass Bayern unabhängiger ist als andere Bundesländer. Ein Beispiel: Wenn ein Ministerpräsident eines anderen Landes im Bund etwas durchsetzen will, muss er bei seinem Parteichef in Berlin anklopfen und darum bitten. Wenn hingegen ein bayerischer Ministerpräsident etwas durchsetzen will, kann er sich auf seine Macht als direktes Mitglied der Regierungskoalition stützen. Er sitzt als einer der drei Großen in der Koalitionsrunde, seine Unterschrift ziert den Koalitions- und damit den Regierungsvertrag. Diese Rolle war 2008 stark untergraben – erstens, weil Huber und Beckstein in Berlin nicht ernstgenommen wurden. Und zweitens, weil die CSU in der damaligen Großen Koalition rechnerisch nur Zierat war, denn CDU und SPD allein hätten theoretisch eine deutliche Mehrheit gehabt, die CSU musste in vielen Fragen in die Röhre schauen. Anton Heinrich


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