© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Heimatvertriebene und Aussiedler kein Thema
Nur vier Parteien erwähnen diese Wählergruppen und deren Anliegen in ihrem Programm

Jahrzehntelang stellten die deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler ein bedeutendes Wählerpotenzial dar. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Parteien lange zu ihnen und ihren Anliegen bekannten. Doch mit dem Abtreten der Erlebnisgeneration und dem Abebben des Aussiedlerzuzugs hat sich das grundlegend geändert. Die Programme zur Bundestagswahl belegen, dass diese Wählergruppen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – für die Parteien keine Rolle mehr spielen oder aus politisch-ideologischen Gründen bewusst ignoriert werden.

Den breitesten Raum nehmen sie noch im „Regierungsprogramm 2013 bis 2017“ von CDU/CSU ein. Darin werden Aussiedler und Heimatvertriebene als „Gewinn für unser Land“ bezeichnet, ohne die „der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen wäre“. Außerdem bekennt sich die Union „zur Geschichte aller Deutschen, auch zur Solidarität mit den Deutschen, die wegen ihrer Volkszugehörigkeit ein besonders schweres Kriegsfolgenschicksal zu erleiden hatten“. Um „die Erinnerung an das Leid der Heimatvertriebenen wachzuhalten“, will sie den Weltflüchtlingstag am 20. Juni „um das Gedenken an die Vertriebenen erweitern und ihn künftig auf nationaler Ebene“ begehen. Weiter heißt es: „Aussiedler sind mit ihrem Können, ihrem Fleiß und ihrer kulturellen Tradition ein Gewinn für unser Land. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist heute ein selbstverständlicher und wertvoller Teil unserer Identität.“ Außerdem will die Union „zusammen mit den Vertriebenen und ihren Verbänden das Kultur-erbe der historischen deutschen Ost- und Siedlungsgebiete als festen Bestandteil der deutschen Kulturnation und Teil der europäischen Identität verankern“. Den Ausbau des Dokumentationszentrums der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ will sie „zügig vorantreiben“, um „das Schicksal der Heimatvertriebenen und die Hintergründe von Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert zu dokumentieren sowie dazu beizutragen, Vertreibungen in Gegenwart und Zukunft weltweit zu ächten“. Zudem wollen CDU/CSU die deutschen Volksgruppen unterstützen, da diese „eine wichtige Brückenfunktion wahrnehmen“. Die Unionsparteien sind übrigens die einzigen, die sowohl über eine satzungsmäßige Vereinigung als auch über eine parlamentarische Gruppe verfügen, die sich den Belangen der deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler widmen.

Die Freien Wähler fordern in ihrem „Programm für Deutschland“ die „Einführung eines Tags der Heimat für das Gedenken an Flucht und Vertreibung in Vergangenheit und Gegenwart“.

Die NPD setzt sich in ihrem Parteiprogramm für ein „Bekenntnis zum Völkerrecht“ ein, indem sie feststellt, Unrecht könne niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen Völkern sein, und „die Rechtmäßigkeit der durch die Alliierten erzwungenen Grenzanerkennungsverträge“ bestreitet. Weiter heißt es: „Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren.“ Darüber hinaus fordert sie „die Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete und deren Wiedergutmachung“.

In ihrem „Bundespolitischen Programm“ setzt sich die Ökologische Demokratische Partei (ÖDP) für eine bessere Integration von Aussiedlern ein. Dort heißt es, deren inzwischen fast zum Ende gekommene Zuwanderung habe „grundsätzlich eine Bereicherung für Deutschland“ gebracht. Weiter heißt es, „die günstige demographische Struktur der zuwandernden Volksdeutschen“ bremse die Überalterung der deutschen Bevölkerung. Zudem sei deren „Flexibilität auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung“ ausschlaggebend dafür, dass bei den Aussiedlern die Arbeitslosenquote niedriger sei als im Durchschnitt. Sie leisteten viel mehr an Sozialbeiträgen, als sie selbst in Anspruch nähmen. Zur ihrer besseren Integration fordert die ÖDP, den Zuwanderern durch „Programme im Bereich Umweltschutz, Forstwirtschaft und ökologischem Landbau“ für die ersten drei Jahre einen Arbeitsplatz zu garantieren. Außerdem will sie Sprachkurse „mit den Arbeitsverhältnissen koordinieren“ und „Stätten der Begegnung und Pflege der Kultur“ öffentlich fördern, um „ein Zusammentreffen und Zusammenwachsen mit den Einheimischen“ zu erleichtern.

Papier ist bekanntlich geduldig. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit diese Bekenntnisse und Ankündigungen tatsächlich zu politischem Handeln mit konkreten Ergebnissen führen. Denn letztlich zählen nur die Taten, nicht die Worte. In den Programmen zur Bundestagswahl der hier nicht genannten Parteien werden die deutschen Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler jedenfalls gar nicht erst erwähnt. Diese Wählergruppen und ihre berechtigten Anliegen sind für sie offensichtlich kein Thema. Jan Heitmann