20.05.2024

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21.09.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

MELDUNGEN

Strafanzeige gegen Ude

München – Christian Jung, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen das umstrittene Zentrum für Islam in Europa (ZIEM) hat Strafanzeige wegen Verleumdung und Untreue gegen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) erstattet. Dieser hatte in einem weit verbreiteten „Informationsbrief“ sowie im städtischen Intra- und im Internet behauptet, Jung werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz ist dies jedoch nicht der Fall. J.H.

 

Warnung vor Freihandelszone

Berlin – Trotz des NSA-Abhör-skandals scheint das Vertrauensverhältnis zwischen den USA und Europa offenbar nicht dauerhaft gestört zu sein, denn eine gemeinsame Freihandelszone gilt immer noch als angestrebtes Ziel. Doch die Freihandelszone, die Handelshemmnisse beseitigen und den Handel zwischen beiden Partnern deutlich steigern soll, ist nicht unumstritten. „Wie stark Deutschland davon profitieren wird, ist unklar“, meint Hubert Aiwanger, Vorsitzender der „Freien Wählern“. „Schon jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die USA auf die hohen europäischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit nicht einlassen werden. Das Abkommen darf auch kein Einfallstor für Genfleisch oder Sozialdumping sein.“ Auch fürchtet Aiwanger, „dass die aus der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens mit den USA doch noch kommen werde“. Zudem betrachten die „Freien Wähler“ den Umstand, dass die seit Juli geführten Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden, mit Sorge. Bel


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