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21.09.13 / Die kleine Raupe Nimmersatt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Die kleine Raupe Nimmersatt
von Theo Maass

Eric Carle hatte „Die kleine Raupe Nimmersatt“ eigentlich für Kinder geschrieben. Aber die Märchenfigur ergreift zunehmend auch Besitz von der Welt der Erwachsenen. Die „staatlichen Aufgaben“ wachsen schneller als die Steuereinnahmen, und das obwohl der deutsche Steuerzahler noch nie so viel Geld in Form von Steuern und Abgaben berappt hat wie dieser Tage.

Darunter sind Ausgaben, für die kein Steuerzahler freiwillig aufkäme. Euro- Rettungspakete oder die Finanzierung einer „Willkommenskultur“ für äußerst mäßig willkommene Wirtschaftsimmigranten sind der Masse Normalbürger kaum große Teile ihres hart erarbeiteten Einkommens wert. Zumal: Um Straßen, Kindergärten oder Kultur zu finanzieren, ist wegen der anderweitigen Großzügigkeit immer weniger Geld da. Solche Aufgaben sollen daher zunehmend mit weiteren Sonderabgaben finanziert werden. Das hatte Kaiser Wilhelm mit dem Flottenbau schon so gehalten und ab 1902 die Sektsteuer erhoben, die es immer noch gibt, obwohl die Kaiserliche Marine schon lange Geschichte ist.

Städte, die sich des Zuspruchs von finanzkräftigen Touristen erfreuen, haben seit einiger Zeit eine neue Einnahmequelle erfunden. Mehr als 23 Millionen Übernachtungen hat Berlin 2012 verzeichnet. Seit 2000 hat sich ihre Zahl mehr als verdoppelt. Die Steuer nennt sich „City Tax“ oder „Bettensteuer“. Die Hoteliers haben auf die Rechnung einen Betrag aufzuschlagen und die Summe dann an den lokalen Fiskus abzuführen. Gewiss, es ist in Berlin von einer vergleichsweise kleinen Summe – rund 25 Millionen Euro – die Rede.

Natürlich, so die Beteuerung der Politiker, solle das Geld nicht einfach im Gesamt-Etat versickern. Ursprünglich wurde daher versprochen, dass die frisch abgeschöpften Millionen für die Hauptstadt-Kultur verwendet werden sollten, weil dafür wegen sonstiger Aufgaben, siehe oben, nicht mehr genug da sei. Der auch für die Kultur zuständige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte inzwischen aber ehrlicherweise, dass die Kultur nicht damit rechnen könne, alle Einnahmen aus der „City Tax“ zu erhalten – und schon gar nicht jährlich wiederkehrend.

Zwar hatte der Senat schon vor der Sommerpause die Erhebung der Bettensteuer beschlossen, aber im Parlament kam es noch nicht zur Abstimmung darüber. Deren Einführung könnte danach noch rechtlich scheitern. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kölner Bettensteuer nämlich für verfassungswidrig erklärt. Statt der erhofften jährlichen Einnahmen von 40 Millionen Euro muss Köln nun erst mal eine halbe Million Gerichts- und Anwaltskosten bezahlen.


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