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21.09.13 / Schlüsselfertige Diktatur / Was passiert, wenn der gewaltige US-Sicherheitsapparat in die falschen Hände gerät?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Schlüsselfertige Diktatur
Was passiert, wenn der gewaltige US-Sicherheitsapparat in die falschen Hände gerät?

„Diese Mischung aus Antiamerikanismus und Naivität geht mir gehörig auf den Senkel.“ Mit diesen Worten glaubte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sich im Juni schützend vor den Geheimdienst NSA stellen zu müssen. Wie weit Friedrich mit seinem Vorwurf des Anti-Amerikanismus danebenlag, wird mit Blick auf die USA selbst deutlich.

Längst vor den NSA-Enthüllungen ist in den Vereinigten Saaten eine interessante Diskussion über die Frage, ob die USA sich in einen Polizei- und Überwachungsstaat verwandelt haben, in Gang gekommen. Mehr noch: Die Zweifel wachsen, ob der gewaltige Sicherheitsapparat, der in den letzen Jahren entstanden ist, am Ende weniger gegen Terroristen als gegen das eigen Volk gerichtet sein könnte. Es sind nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie linke Bürgerrechtler, die warnen, mulmig wird inzwischen selbst Personen, die mitunter jahrzehntelang bei Sicherheitsbehörden tätig waren. Tatsächlich lässt sich die Datensammelwut der US-Geheimdienste auch gegen die eigene Bevölkerung mit dem „Krieg gegen den Terror“ nur noch äußerst notdürftig bemänteln. Längst hat sich auch der „Krieg gegen die Drogen“ zu einer Triebkraft auf dem Weg in den Polizeistaat entwickelt.

Was unter diesem Etikett alles möglich ist, macht das Programm „Hemisphere“ der US-Drogenfahndung DEA deutlich, das vor Kurzem bekannt geworden ist. Durch eine Kooperation mit dem Telefonriesen AT&T hat sich die DEA wahrscheinlich einen noch umfassenderen Zugriff auf Telefondaten von US-Bürgern gesichert, als ihn die NSA hat. Laut „New York Times“ sind 140 Millionen Amerikaner betroffen, pro Tag werden vier Milliarden Verbindungsdaten gespeichert.

Angestoßen von dem Journalisten Radley Balko mit seinem Buch „Rise of the Warrior Cop: The Militarization of America’s Police Forces“ ist noch eine andere Entwicklung in den Fokus gerückt: die zunehmende Militarisierung der Polizeiarbeit in den USA. Im Alltag kaum noch zu übersehen ist, wie die Polizei in den letzten Jahren aufgerüstet hat. Die Beamten sehen immer öfter so aus, als seien sie Soldaten im Afghanistan-Einsatz. Auch neubeschaffte gepanzert Fahrzeuge scheinen weniger für herkömmliche Polizeiarbeit geeignet als vielmehr für einen militärischen Einsatz oder aber – so die Befürchtung – für einen Bürgerkrieg. Auch militärische Einsatztaktiken sind im Polizeialltag auf dem Vormarsch. Selbst wenn es um Routineeinsätze geht, rücken immer öfter gleich martialisch auftretende SWAT-Teams an. Angesichts der Hochrüstung ist es durchaus berechtigt zu fragen, was der Zweck der Militarisierung der Polizeiarbeit ist. Genauso naheliegend ist allerdings eine andere Frage: „Was wenn dieser gewaltige Sicherheitsapparat eines Tages in falsche Hände gerät?“ Wenn ein US-Präsident beschließt, sich nicht mehr an demokratische Spielregeln zu halten, und den militarisierten Polizeiapparat samt omnipotenter Geheimdienste wie NSA und CIA dazu nutzt, die USA in eine Diktatur umzubauen.

Dass solche Befürchtungen nicht völlig von der Hand zu weisen sind, macht das Beispiel von Richard Nixon, einem der wohl umstrittensten US-Präsidenten, deutlich. Nach dem, was inzwischen an Material über ihn vorliegt, ist davon auszugehen, dass Nixon über Jahrzehnte unter ernsthaften psychischen Problemen litt. Einen Hinweis, wie ein Staatsstreich unter Ausschaltung eines US-Präsidenten aussehen kann, hat der 11. September 2001 geliefert. Wie aus dem offiziellen Untersuchungsbericht hervorgeht, war am Tag der Anschläge zum ersten Mal in der US-Geschichte eine Regelung namens „Continuity of Government“ in Kraft getreten: Da US-Präsident Georg W. Bush zeitweise als nicht erreichbar galt, hatte Vize-Präsident Dick Cheney die Kommandogewalt an sich gezogen. Norman Hanert


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