© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Bis an die Zähne bewaffnet
Wenn Polizisten zu Soldaten werden

Die ersten Grundlagen für das, was inzwischen als Militarisierung der US-Polizei bezeichnet wird, wurden bereits vor über 40 Jahren gelegt. In Los Angeles richtete der damalige Inspektor Darryl Gates als erster ein SWAT-Team ein. Angestoßen wurde die Gründung dieses ersten paramilitärischen Spezialeinsatzkommandos durch mehrere gewalttätige Proteste der Black Panther ebenso wie durch das „Clock Tower-Massaker“ 1966 in Texas. Dort hatte ein Ex-Marine 17 Menschen erschossen, ehe ihn die Polizei ausschalten konnte. Gezeigt hatte sich, dass reguläre Polizeikräfte in Extremsituation mit ihrer Ausbildung und Ausrüstung zu ineffektiv agieren. Speziell ausgebildete SWAT-Teams sollten deshalb immer dann zum Einsatz kommen, wenn in Extremsituationen wie Geiselnahmen und Banküberfällen Menschenleben bedroht sind.

Doch seit Anfang der 80er Jahr änderte sich dies. Unter Präsident Ronald Reagan wurden die SWATs zunehmend auch im Polizeialltag eingesetzt – etwa wenn es galt, Haftbefehle gegen Drogenhändler zu vollstrecken. Bis heute nimmt die Zahl der SWATs immer noch zu. Über einen eigenen SWAT verfügt sogar die Nationalparkbehörde.

Einen Meilenstein bei der Militarisierung der Polizeiarbeit stellt das Jahr 1997 dar. Im US-Kongress wurde das „1033 Program“ beschlossen. Überschüssiges Militärgerät sollte vom Pentagon fortan nahezu unentgeltlich an Polizeibehörden abgegeben werden. Das „1033 Program“ läuft bis heute, allein im Jahr 2011 wurde Militärgerät im Wert einer halben Milliarde Dollar an Polizeibehörden abgegeben. Im Vergleich zu dem, was nach den Anschlägen des 11. September 2001 anlief, war das Pentagon-Programm aber nur ein kleiner Fisch. Das 2001 gegründete Departement for Homeland Security (DHS) hat seit seiner Gründung insgesamt 34 Milliarden Dollar an die Polizeibehörden zu deren Aufrüstung überwiesen. Der Effekt der Geldflut: Landesweit deckte sich die Polizei mit Gerät ein, das eigentlich für militärische Zwecke bestimmt ist. Angeschafft wurden Maschinengewehre, Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge.

Ebenso ist erstaunlich die Anschaffungspolitik der Heimatschutzbehörde selbst. 2012 meldete der Waffenhersteller ATK etwa, dass die US Homeland Security bei ihm 450 Millionen Hohlmantelgeschossen bestellt habe. Der Vorgang ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Die Heimatschutzbehörde ist ausschließlich für das Gebiet der USA zuständig, somit ist die Munition für den Einsatz im Inneren gedacht. Zum anderen ist Hohlspitzmunition nach der Genfer Konvention verboten und wird vom US-Militär auch nicht bei seinen Kriegseinsätzen verwendet. Insgesamt soll sich die von der Heimatschutzbehörde beschaffte Munition auf 1,6 Milliarden Schuss allein für 2012 belaufen. Sollte in Washington tatsächlich damit gerechnet werden, dass eines Tages bürgerkriegsähnliche Zustände ausbrechen, dann werden derartige Mengen an Munition nicht zu knapp bemessen sein. Die Zahl der Schusswaffen, die sich in den USA in Privathand befinden, wird auf 270 Millionen geschätzt. N.H.