© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

MELDUNGEN

Splitterparteien ohne Chance

München – Mit einem Stimmenanteil von nur 3,3 Prozent bei der bayerischen Landtagswahl am vergangenen Wochenende gehört die FDP zukünftig in Bayern zu den Splitterparteien. Das nächstbeste Ergebnis unter den weit abgehängten und zumeist unter dem Begriff „Sonstige“ subsummierten Parteien erzielten mit jeweils 2,1 Prozent die Linkspartei und die liberal-konservative, nur im Freistaat aktive Bayernpartei. Mit jeweils 2,0 Prozent teilen sich die Piratenpartei und die sich selbst der politischen Mitte zuordnende Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den nächsten Platz. Ihnen folgen mit 1,0 Prozent die Republikaner (REP) und die erstmals zur Landtagswahl angetretene Kleinpartei „Die Franken“ mit 0,7 Prozent. Die letzten zwei Plätze belegen die als Bürgerrechtspartei firmierende „Die Freiheit“ und die Frauenliste mit jeweils 0,1 Prozent. Die in der vorläufigen Ergebnisliste des Landesstatistikamtes nicht namentlich aufgeführten Parteien haben „mehr als nichts, aber weniger als die Hälfte der kleinsten in der Tabelle nachgewiesenen Einheit“ erzielt. Die AfD war nicht zur Landtagswahl angetreten. J.H.

»Pro Köln« Entlastet

Berlin – Auf eine Anfrage der SPD bezüglich der Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes betont die Bundesregierung, dass „Rechtsextremismus nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten und Ballungsgebieten“ sei. Vor allem die NPD, die in Großstädten weniger präsent sei, engagiere sich verstärkt im ländlichen Raum, heißt es in der Antwort weiter. Auf eine Frage der Partei „Die Linke“ bezüglich der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ und „Bürgerbewegung pro Deutschland“ antwortete die Bundesregierung hingegen, dass ihr bislang „keine erwiesenen tatsächlichen Anhaltspunkte für bundesweite verfassungsfeindliche Bestrebungen“ vorliegen würden. Bel