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21.09.13 / Mittelfinger à la FPÖ / Österreich: Im Wahlkampf wird kontrovers diskutiert und provoziert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Mittelfinger à la FPÖ
Österreich: Im Wahlkampf wird kontrovers diskutiert und provoziert

Für die Nationalratswahl am 29. September liefern sich die österreichischen Parteien keinen Schlafwagen-Wahlkampf wie in Deutschland. Die Euro- und Schuldenkrise spielt im Nachbarland eine große Rolle. Den Euroskeptischen Parteien werden immerhin 30 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert.

Wie ein Hecht im Karpfenteich der Etablierten wirkt dabei der 81-jährige Milliardär Frank Stronach. Der aus Kanada in das heimische Österreich zurückgekehrte Unternehmer ist als Gründer eines bedeutenden Automobilzulieferers (Magna) reich geworden. Von der Wirtschaft versteht er etwas, daher will er den Euro zwar nicht abschaffen, aber flexibel an die Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes angepasst wissen. An respektlosen Bemerkungen gegenüber Journalisten („Du hast ja keine Ahnung von Wirtschaft“) oder anklagenden Worten gegenüber seinen Mitbewerbern, denen er Korruption, Intransparenz und Parteienfilz vorwirft, fehlt es ihm nicht. Zuletzt geriet er durch die in Österreich beliebten TV-Wahlduelle allerdings zunehmend in die Defensive. Oft genug ringt der mit einem amerikanischen Akzent sprechende „Fränck“ um passende Worte oder geriet bei außenpolitischen Themen hoffnungslos ins Schleudern.

Mehr oder minder unverhohlen forderte er das militärische Eingreifen Österreichs im syrischen Bürgerkrieg, was mit der traditionellen österreichischen Neutralitätspolitik unvereinbar ist. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) konterte im Duell mit Stronach elegant und ging als Sieger aus der Auseinandersetzung hervor. Bereits Anfang September hatte die regierende rot-schwarze Koalition (SPÖ/ÖVP) das 160 Mann starke österreichische Uno-Kontingent aus den syrischen Golan-Höhen abgezogen, als der US-amerikanische Angriff drohte. Dem Team Stronach werden derzeit nur noch acht bis zehn Prozent in den Wahlprognosen zugetraut.

Dagegen trumpfen die Freiheitlichen (FPÖ) mit einem professionell geführten Wahlkampf auf. Auch sie sind Euro-skeptisch orientiert und erreichen derzeit 20 Prozent in den Prognosen. Ihre dritte Plakatkampagne unter dem vielsagenden Titel „Nächstenliebe“ ist landauf und landab zu sehen. Mit dem biblischen Motto „Liebe deinen Nächsten“ zielt die Partei auf die national empfindende Klientel. Mit Empörung reagierten die Kirchen auf den ihrer Meinung nach missbräuchlichen Gebrauch der heiligen Worte. Sie argumentierten, dass in dem biblischen Gleichnis vom barmherzigen Samariter es ein Ausländer war, der dem unter die Räuber gefallenen Juden geholfen habe.

Das störte die FPÖ wenig, die „Aus Liebe zu Österreich“ die Integrationspolitik und soziale Themen der rot-schwarzen Koalition angreift. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Kampagne nicht als „Ausländerwahlkampf“, sondern als „Inländerfreundlichkeit“ und betonte: „Integration ist Pflicht, Verweigerung wollen wir nicht.“

Die FPÖ sieht sich als „einziger Herausforderer“ der derzeit regierenden Koalition. Mit Spannung erwartete das österreichische Fernsehpublikum daher das Duell zwischen Kanzler und SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache am Dienstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss). Strache will den Kanzler hart wegen dessen „verfehlter Zuwanderungs-, Schul-, Wirtschafts- und Sozialpolitik“ angehen. Umgekehrt hat Faymann vor, den FPÖ-Chef wegen „Hetze und blauer Korruption“ anzugreifen, wie aus der Parteizentrale der Roten verlautet.

Der Wahlkampf 2013 ist weitgehend zur TV-Show mutiert, wie politische Beobachter im Alpenland feststellten. Zwar haben alle Spitzenkandidaten auch klassische Auftritte in den Bundesländern „mit den Menschen“ auf ihrer Agenda, aber der Schwerpunkt ihrer Vorbereitungen liegt auf den TV-Duellen. Bei den emotional und hitzig geführten Fernsehdebatten über Ausländerpolitik, Parteienfinanzierung, die Euro-Rettungspolitik oder die allgemeine Korruption und Vetternwirtschaft wird relativ selten über die wirtschaftliche Lage des Landes diskutiert. Hier versucht sich besonders ÖVP-Chef und Außenminister Michael Spindelegger zu profilieren. Er verspricht den Österreichern eine steuerliche Entlastung der Familien, eine Null-Neuschulden-Politik und immer wieder „420000 neue Jobs“. Eine erstaunliche Zahl, da in Österreich nur 320000 Arbeitslose registriert sind. Doch die Pleite von zwei großen Unternehmen in den letzten Monaten verunsicherte viele Alpenländler und ließ die Zahl der Arbeitslosen um über elf Prozent ansteigen.

Spindelegger könnte nur zum Kanzler werden, wenn er mit den Freiheitlichen und Stronach eine Koalition eingehen würde. Derzeit tippen aber fast alle politischen Beobachter auf eine Fortsetzung der großen Koalition, die mit derzeit prognostizierten 45 bis 48 Prozent allerdings knapp die absolute Mehrheit verfehlen könnte. Ob die Grünen mit geschätzten 14 Prozent in das „Bett“ der Rot-Schwarzen einsteigen wollen, ist nach dem harten Fernsehduell zwischen der Grünen-Frontfrau Ewa Glawischnig-Piesczek und Kanzler Faymann fraglich. So könnten die Euro-Skeptiker zum Zünglein an der Waage werden. „Felix Austria“ steht vor der Wahl.  Hinrich E. Bues


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