© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Streit um die Netze
Hamburg: Volksentscheid über Rückkauf

Nachdem der Volksentscheid der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ zum Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze lange keinerlei Gegenwind erhielt, wurden dessen Gegner in den letzten Wochen vor der Entscheidung am 22. September doch noch aktiv. Etwa sechs Wochen vorher ließen SPD, CDU und FDP ihre gemeinsamen Plakate gegen den vollständigen Rückkauf vom schwedischen Konzerns Vattenfall aufstellen, die in ihrer Aussage zwar prägnant, in ihrer Gestaltung jedoch sehr un-scheinbar waren.

Da auch ein Großteil der Hamburger Wirtschaft dagegen ist, dass sich die Stadt für den kompletten Rückkauf mit rund zwei Milliarden Euro mehr verschuldet und somit an Investitionsspielraum verliert, entschied man sich, gemeinsam über Facebook die Hamburger anzusprechen: „Gute Neuigkeiten: 46 Prozent sind gegen den Netzerückkauf. Wenn jeder von euch noch ein paar überzeugt, schaffen wir das wirklich. Noch ist die Mehrheit nämlich eher dünn, 42 Prozent sind noch für den Rück-kauf.“ Doch die Resonanz, die das Bündnis „Nein zum Netzkauf!“ online erfährt, ist mit knapp über 1000 „Gefällt mir“ schwach. In dem Bündnis haben sich neben dem Bund der Steuerzahler, die Handelskammer, die Handwerkskammer, mehrere Unternehmerverbände und sogar die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie versammelt. Sie alle betonen, dass mit dem Kauf der von der Bundesnetzagentur bereits regulierten Netze „Energie in Hamburg nicht billiger, nicht grüner und nicht sicherer“ würde.

Doch die Initiative, zu deren Bündnispartnern neben der Diakonie und der Verbraucherzentrale Greenpeace, der BUND, mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen und das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ zählen, kämpft medial auf breiterer Front und hat viele freiwillige Unterstützer. Sie alle wollen, dass die Stadt die Energienetze nicht nur zu 25,1, sondern zu 100 Prozent zurückkauft, da diese einen Teil der Daseinsvorsorge darstellten. Auch stört sie, dass ein ausländischer Konzern die Rendite von rund sieben Prozent kassiert. Bel