© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

KURZ NOTIERT

Gutes Geschäft mit deutschen Panzern: Rüstungskonzerne konnten in den letzten vier Jahren 731 ausrangierte deutsche Panzer sanieren und mit Gewinn ins Ausland an Länder wie Chile und Indonesien verkaufen. Bel

Kritik aus Brüssel ignoriert: Obwohl die EU Frankreich und Italien seit geraumer Zeit dazu anhält, ihre jährliche Neuverschuldung zu verringern, tun die Regierungen beider Länder genau das Gegenteil. So erhöhte Frankreich die Lohnnebenkosten im Zuge seiner Rentenreform weiter, obwohl Arbeit in Frankreich schon jetzt sehr teuer und die Arbeitslosigkeit entsprechend hoch ist. Das erwartete Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr bei 4,1 Prozent liegen. Italien, dessen Minus auf 3,3 Prozent geschätzt wird, schaffte wiederum die erst vor Kurzem eingeführte Grundsteuer für selbstgenutzte Immobilien wieder ab, damit der Frieden in der Regierungskoalition gewahrt bleibt. Bel

Mögliche neue Biosprit-Vorgaben verunsichern: Zwar hat das EU-Parlament bereits dieser Tage beschlossen, die Nutzung von Biosprit zu drosseln, doch nun muss noch der EU-Rat, in dem die 28 EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind, sich der neuen Regelung annehmen. Dies wird vermutlich nicht mehr vor den EU-Wahlen im Mai 2014 geschehen. Die noch geltende Rechtslage sieht vor, den Anteil von Biosprit am Gesamtspritverbrauch bis 2020 auf zehn Prozent zu steigern. Doch Biosprit ist inzwischen umstritten, da für seine Erzeugung Flächen für Nahrungsmittel wegfallen, es zu Monokulturen kommt und Entwicklungsländer zur Belieferung der EU mit den Rohstoffen ihre Wälder abholzen. Das EU-Parlament sieht nun für 2020 einen Biospritanteil von sechs Prozent vor. Außerdem soll die Herstellung aus Bioabfällen und Algen gegenüber der durch Anbau von Raps, Soja oder Palmöl bevorzugt werden. Der Bauernverband warnt vor einer „Zerschlagung“ der „mit hohen Investitionen aufgebauten Kraftstoffbranche auf Basis von heimischem Raps, Getreide und Zuckerrüben“. Bel