© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Gastbeitrag
Das rhetorische Spiel mit dem Linksextremismus
von Susanne Baumstark

Die politische Meinungsbildung in Deutschland gleicht heute dem täglichen Absolvieren eines Trimm-Dich-Pfades: Kopf abschalten, Muskeln spielen lassen, bei immer denselben Übungen, bis sie dem Einen in Fleisch und Blut übergehen und dem Anderen zum Halse heraushängen. Ähnlich zumindest funktioniert die Tabuisierung in Bezug auf linke Gewalt und die DDR-Diktatur. Übergeordnetes Trainingsmodul: Man bewaffne sich mit dem Wort „Gleichsetzung“, ziehe durch die politischen Lande und überziehe in vorwurfsvoller Manier all jene damit, die über Linksextremismus oder den diktatorischen Sozialismus sprechen wollen. „Gleichsetzung“ bedeutet Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus. Wer feststellt, der Kommunismus sei „auch“ eine totalitäre, menschenverachtende Diktatur gewesen, macht sich nach dieser Doktrin der „Relativierung von NS-Verbrechen“ schuldig. Am Ende der Pflichtübung soll dann jeder verstanden haben, dass die DDR das bessere Deutschland war und es den Linksextremismus gar nicht gibt. Der ist nämlich nur eine Erfindung von Eckhard Jesse und Uwe Backes.

Die eben genannten Extremismusforscher beziehen sich auf das Hufeisenmodell. Das eine Ende symbolisiert den Rechtsextremismus, das andere den Linksextremis-mus, dazwischen ist die bürgerliche Mitte. Die Pole sind nicht starr voneinander getrennt. Es ist ein Modell, das – wie in der Wissenschaft üblich – auf Annahmen beruht, die dazu dienen, Vorgänge zu verorten. Jesse beschrieb es wie folgt: „Die Extremismustheorie geht davon aus, dass die Rechts- und die Linksextremisten einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Es gibt Feindbilder, die sich decken, etwa gegen Amerika, gegen die Globalisierung, gegen den Kapitalismus. Es gibt aber auch Feindbilder, die völlig unterschiedlich sind, auf der einen Seite die Fremden, und auf der anderen Seite etwa der Staat, der bekämpft wird.“ Eine differenzierte Beschreibung, prinzipiell kritisierbar natürlich, aber nichts sonderlich Neues, mag man denken.

Auf linkspolitischer Seite aber ist das Geschrei groß wegen der angeblichen „Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus“. Inzwischen mobilisieren etliche Zusammenschlüsse „gegen den Extremismusquatsch“. Zum Beispiel die Kampagne der Linksjugend Solid und der Grünen Jugend „Ich bin linksextrem“. Die Argumentation ist immer dieselbe: Bei der Gleichsetzung von linksextrem und rechtsextrem werde linkspolitisches Engagement kriminalisiert und rassistische Einstellungen in der „sogenannten Mitte der Gesellschaft“ würden vertuscht.

Ein Großteil linker Organisationen unterstützt den Widerstand gegen die Extremismustheorie, so auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. In Bezug auf ein Aufklärungsmaterial des Verfassungsschutzes schrieb sie, dass „sogenannte Linksextremistinnen und -extremisten undifferenziert und verfälscht dargestellt werden (nämlich gewalttätig)“. Die Bundestagsfraktion „Die Linke“ empörte sich unlängst in einer Kleinen Anfrage über zwei Forschungsprojekte zum „sogenannten Linksextremismus“. Von bildungspolitischer Seite befördert diese Position auch Gero Neugebauer. In einem Interview spricht der Politikwissenschaftler und Autor bei der Bundeszentrale für politische Bildung von „angeblich gewaltbereiten Linksextremisten“. Er meint: „Es gibt keine Anklagen wegen Linksextremismus, sondern wegen Brandstiftung, Körperverletzung oder Landfriedensbruch.“ Von wissenschaftlicher Seite trägt die Friedrich-Ebert-Stiftung mit ihren „Mitte-Studien“ zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland zur Relativierung des Linksextremismus bei. Von den Medien stets an die große Glocke gehängt, erfährt der Bürger regelmäßig, dass es in ihrer Mitte von rechtsextremen Einstellungen nur so wimmele und sich die Guten ausschließlich auf linkspolitischer Seite fänden.

So gut wie keine Medienpräsenz erhält eine 2012 erschienene Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), welche die genannten Einwände entkräftet: „Stark moralisch aufgeladen ist die Behauptung, ein extremismustheoretischer Vergleich von Rechts- und Linksextremismus relativiere die Singularität des Holocaust … Dieses Argumentationsschema zielt indessen häufig darauf, die Erwähnung der kommunistischen Massenverbrechen zu tabuisieren beziehungsweise deren Kritiker als potenzielle Sympathisanten des Nationalsozialismus moralisch zu diskreditieren.“ Der bürgerlichen Mitte werden auch nicht ausschließlich demokratische Tugenden zugeschrieben: „Die Extremismustheorie behauptet hingegen keineswegs, dass extremistische Verhaltens- und Denkmuster ausschließlich an den äußersten Rändern des politischen Spektrums angesiedelt sind.“ Vielmehr gebe es keinen Grundkonsens mehr darüber, dass Extremismus jeglicher Couleur eine Gefährdung darstellt. „Was bei der Positionierung gegen Rechtsextremismus selbstverständlich ist, bereitet beim Thema Linksextremismus erhebliche Schwierigkeiten.“ Ursachen dafür seien Forschungsdefizite, mangelndes Interesse, politische Widerstände und weit geringere Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten. Der Linksextremismus habe sich in seinem Kern „in der Alltagsgesellschaft stabil verankert und wird auch von manchen örtlichen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Institutionen zum Teil gestützt“.

Unter den faktenresistenten Streitern zur Abschaffung des Extremismusbegriffs scheint es keinen Konsens darüber zu geben, ob der Begriff Rechtsextremismus ebenfalls verzichtbar ist. Die Verkürzung auf den Slogan „Kampf gegen Rechts“ spricht dafür, kann man dort doch gleich die gesamte Mitte subsumieren. Andererseits trägt man diesen Begriff der Effekthascherei wegen doch allzu gerne täglich im Munde. Unklar sind außerdem die Konsequenzen, sollte der Begriff Linksextremismus einmal abgeschafft sein. Wo werden dann Brandstiftungen und Gewalt, etwa gegen die AfD, verortet? Sind solche Taten dann legitimes Mittel der linkspolitischen Auseinandersetzung? Und wo sind die Massenmörder des linken Befreiungskampfes Stalin und Co. verortet? Wie unausgegoren die Auswürfe hierzu sind, zeigt ein Stimmungsbild im Internet: „Stalin war ein rechts platzierter Tyrann, damit das klargestellt ist.“ – „Du wirst nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass Stalin ein ‚Rechter‘ war.“ – „Wie kommst Du nur auf den Gedanken, Stalin sei ein Linker gewesen?“ – „Zu deiner These ‚Stalin = rechter Diktator‘: Stalin war ein Gregorier. Er hat zwar tausende umgebracht, aber nur, weil sie politische Feinde waren.“ – „Eher war Stalin ein Rechter als Hitler ein Linker.“

Im Übrigen trimmt inzwischen auch die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bürger auf den linken Neusprech. Die Begründung der Bundesjustizministerin und des Bundesinnenministers für ihre Ablehnung eines Verbots des öffentlichen Tragens von DDR-Symbolen: Die Unrechtstaten des SED-Regimes würden dann mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus gleichgesetzt. Tatsächlich tut das niemand. Es wird nur verglichen – ein auch in der historischen Wissenschaft legitimer und notwendiger Vorgang. Mit dem Gleichsetzungsvorwurf wird diese gleich mit entsorgt. Was am Ende übrig bleibt sind Plattitüden.

Die Autorin ist freie Redakteurin und Sozialpädagogin und engagiert sich im medienethischen und christlich-menschenrechtlichen Bereich.