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21.09.13 / Opposition sieht sich gemobbt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

Opposition sieht sich gemobbt

Diesen Monat war ein Teil der Bewohner des Königsberger Gebiets aufgerufen, Abgeordnete und eine Reihe von Bürgermeistern neu zu wählen – insgesamt 500 Volksvertreter. Aus den Wahlen ist Wladimir Putins Regierungspartei „Einiges Russland“ als eindeutiger Sieger hervorgegangen. Obwohl es nur um lokale Wahlen in einigen Bezirken ging, war es bereits vor dem Wahltag in Königsberg zu Protestaktionen gekommen.

Am 30. August gaben Vertreter fast aller Oppositionsparteien eine Pressekonferenz, auf der sie gegenüber den anwesenden Journalisten über dreiste und kaum verdeckte Behinderungen der Oppositionsparteien durch die Regierungspartei klagten, die in der Streichung von Oppositionskandidaten von der Wahlliste gegipfelt hätten. Aus frei erfundenen Gründen seien Kandidaten der Opposition per Gerichtsbeschluss von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission betreibe Desinformationskampagnen, und Oppositionskandidaten würde aufgrund angeblich falscher Antragsdokumente die Registrierung verweigert.

Solomon Ginsburg, Abgeordneter der Gebietsduma, charakterisierte die Situation dramatisch. „Einen solchen Druck auf die Opposition hat es auf der Welt zuletzt 1933 gegeben, als Hitler an die Macht kam. Leider wiederholt sich das, und nicht nur hier, sondern in ganz Russland“, sagte er auf der Pressekonferenz.

Vier Tage später folgte der Konferenz eine Protestkundgebung. Deren Organisator Michail Tschesalin, der die Königsberger Abteilung der „Patrioten Russlands“ leitet, klagt: „Der Grund für dieses Treffen ist der beispiellose Druck auf die Opposition seitens der Regierungspartei. An der Verletzung der Wahlrechte der Bürger waren alle Organe der präsidialen Machtvertikale beteiligt, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft, die Wahlkommissionen und so weiter. Verstöße gegen das Wahlrecht der Bürger seitens der Mächtigen hat es schon immer gegeben, aber so wie jetzt war es noch nie. Wir glauben, dass die Regierung an einer neuen Technologie für Wahlen ohne Alternative arbeitet. Tatsächlich werden die Bürger ihres Wahlrechts beraubt und die Rechtmäßigkeit der Regierung ist so infrage gestellt. E. Schreiner


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