20.05.2024

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21.09.13 / MELDUNGEN / ZUR PERSON

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-13 vom 21. September 2013

MELDUNGEN / ZUR PERSON

Rauswurf wegen AfD-Kandidatur

Freiburg i. Br. – Die Freiburger Garten-Kooperative „Gartencoop“ hat ihr Mitglied Elke Fein ausgeschlossen, weil die Sozialwissenschaftlerin als Bundestagskandidatin der Alternative für Deutschland (AfD) antritt. Fein ist auch Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg. In der Kooperative wird „solidarisch“ Gemüse angebaut. Begründet wird der Ausschluss mit „drohender Rufschädigung“. H.H.

 

Strafgelder verschwunden

Hangzhou – Ein chinesischer Anwalt fordert mehr Transparenz bezüglich der staatlichen Einnahmen durch die Ein-Kind-Politik im Land. Eltern, die mehr als ein Kind haben, müssen umgerechnet zwischen 400 und 600 Euro Strafe zahlen. Laut den Recherchen des Anwalts haben allein 17 der 31 Provinzregierungen 2012 zwei Milliarden Euro auf diesem Wege eingenommen. Die Verwendung dieser Gelder, die eigentlich dem Umweltschutz zukommen sollten, wird jedoch nicht offengelegt. Bel

 

Angreifer in der Defensive

Auf der politischen Anklagebank zu sitzen, ist Jürgen Trittin nicht gewohnt. Eigentlich war er häufig der Ankläger, der die Wulffs, zu Guttenbergs oder de Maizières wegen ihrer Vergesslichkeit hinsichtlich früherer politischer Sünden unter Druck setzte. Jetzt weiß der grüne Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, wie es ist, wenn andere auf ihn einschlagen.

Just eine Woche vor den Wahlen hat den 59-jährigen Bremer die ultralinke Vergangenheit eingeholt. Als Göttinger Stadtratskandidat war er 1981 dafür verantwortlich, dass eine Forderung nach Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern ins Kommunalwahlprogramm der grün-alternativen Liste gelangte. Entdeckt haben das nicht etwa die politischen Gegner, sondern jene Parteienforscher, die im Auftrag der Grünen selbst die pädophilen Träume schwul-lesbischer Minderheitsgruppen in der Gründungsphase der Partei untersuchten.

Mit dieser radikalen Aufklärung hoffte Trittin bei der Wahl auf Sympathiepunkte. Doch stattdessen hat er sich ein faules Ei ins Nest gelegt. Glaubte er ernsthaft, sein Göttinger Fehltritt bliebe unentdeckt? Letztlich verhält er sich genauso wie alle anderen von ihm in ähnlichen Fällen attackierten Politiker: Erst nichts sagen, dann hoffen, dass nicht herauskommt, und schließlich die Wahrheit nur häppchenweise preisgeben.

So hielt er es auch mit seiner Vergangenheit als Göttinger Student, wo er als Mitglied verschiedener kommunistischer Organisationen Massenmördern wie Pol Pot huldigte. Von seinen selbst als „illegal“ bezeichneten Aktivitäten hat er sich bis heute nicht distanziert. Seiner Karriere hat es nicht geschadet, hat er es doch unter Kanzler Schröder bis zum Umweltminister gebracht. Sein nächstes Ziel ist vorerst in weite Ferne gerückt: Unter Rot-Grün sah er sich schon im Sessel des Finanzministers sitzen. Harald Tews


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