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28.09.13 / Zahlmeister der Nation? / Pkw-Maut auf Autobahnen: Was sie bringt und wem sie nützt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Zahlmeister der Nation?
Pkw-Maut auf Autobahnen: Was sie bringt und wem sie nützt

Sollen deutsche Autofahrer noch stärker finanziell belastet werden, zum Beispiel durch eine Pkw-Maut? Natürlich nicht! Sollen ausländische Autofahrer künftig für die – bislang kostenlose – Benutzung unserer Autobahnen Maut bezahlen? Natürlich!

Beide Argumente kommen in Wahlkämpfen gut an. Die künftige Bundesregierung, wer immer sie stellen wird, müsste nun versuchen, sie miteinander in Einklang zu bringen, was nicht ganz einfach und bislang auch nicht gelungen ist. Denn eine einseitige Erhebung nur von ausländischen Fahrern oder im Ausland zugelassenen Fahrzeugen würde nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen, sondern wäre auch technisch und administrativ kaum durchführ- und kontrollierbar.

Ein Umbau des deutschen Autobahnnetzes mit Zahlstellen wie etwa in Frankreich wäre schon wegen der immensen Investitionskosten illusorisch; zudem ist das Netz schon wegen der dichten Folge von Zufahrten dafür völlig ungeeignet.

Eine Vignette wie in Österreich oder der Schweiz wäre praktikabel, würde aber deutsche Autofahrer genauso belasten wie ausländische. Man könnte dies durch eine Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgleichen, hätte damit aber wieder das europäische Gleichbehandlungsproblem am Hals.

Das Kostenargument scheint ohnehin nur vorgeschoben. Laut ADAC zahlen Autofahrer jetzt schon jährlich über 50 Milliarden Euro an den deutschen Staat, in Form von Kfz-, Sprit- und Mehrwertsteuer sowie Lkw-Maut. Davon fließen aber nur 17 Milliarden in den Straßenbau, der größere Rest in den allgemeinen Haushalt. Zudem wären die von CSU-Chef Horst Seehofer erhofften zusätzlichen Einnahmen (700 Millionen Euro) überschaubar, denn nur fünf Prozent des Pkw-Verkehrs in Deutschland entfallen auf Ausländer. Am Ende blieben, so fürchten Skeptiker, wohl nur noch höhere Verwaltungskosten.

Zudem spricht ein gewichtiges verkehrs- und umweltpolitisches Argument gegen eine allgemeine Pkw-Maut auf Schnellstraßen. Unser Autobahnnetz mit fast 13000 Kilometer Länge ist darauf angelegt, neben dem Fernverkehr auch einen erheblichen Teil des Regional- und Nahverkehrs aufzunehmen. Eine Verlagerung auf mautfreie Strecken würde Städte und Gemeinden in unverantwortlicher Weise überlasten. Und nachdem unsere Verkehrspolitiker – gleich welcher parteipolitischen Couleur – es seit Einführung der Lkw-Maut Anfang 2005 nicht geschafft haben, die lärm- und abgasgeplagten Anwohner der Mautfluchtstrecken zu entlasten, wäre bei einer Pkw-Maut wohl ein ähnliches Desaster zu befürchten.

Ob Maut, Steuern oder Förderung alternativer Verkehrssysteme – natürlich hat der Staat das Recht und die Pflicht, mit solchen Mitteln Entwicklungen politisch zu steuern. Dabei muss aber zunächst einmal die Richtung stimmen, sonst wird der deutsche Autofahrer sich weiterhin so fühlen wie bisher: als Zahlmeister der Nation. H.J.M.


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