© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Mehr Asylbewerber
Kosten auf 1,1 Milliarden Euro 2012 gestiegen

Die Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind 2012 gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt jetzt mitteilte. Prozentual gab der Staat sogar wesentlich mehr aus, insgesamt 1,1 Milliarden Euro brutto. Das waren 20,7 Prozent mehr als 2011.

Die finanziellen Leistungen dürften vor allem aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gestiegen sein. Das entschied 2012, dass die bis dahin geltenden Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass das Existenzminimum für alle Menschen gleich ist, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. In Deutschland gilt der Hartz-IV-Regelsatz als Existenzminimum. Die Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen den Lebensbedarf der Leistungsberechtigten an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts im notwendigen Umfang vorrangig in Form von Sachleistungen decken. Zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten die Leistungsempfänger zusätzlich einen Geldbetrag als Taschengeld.

Knapp 165000 Personen bezogen zum Jahresende 2012 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, ist damit die Zahl der Regelleistungsempfänger zum dritten Mal in Folge gestiegen. Zuvor war sie nach ihrem Höchststand im Jahr 1996 mit rund 490000 Hilfebeziehenden bis 2009 stetig zurückgegangen. Drei Fünftel der Empfänger war männlich, ein Drittel der Leistungsbezieher noch nicht volljährig, während lediglich zwei Prozent 65 Jahre oder älter waren. Von den 59718 europäischen Leistungsempfängern war mit 31927 Personen die Mehrzahl im Besitz eines serbischen, kosovarischen oder montenegrinischen Passes.

Auffallend bei den Leistungsbeziehern ist, dass 7487 aus der Türkei kommen, obwohl das Land seit 1949 Mitglied des Europarates ist und 1999 offiziell den Status als EU-Beitrittskandidat erhielt.  Ulrich Blode