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28.09.13 / Ukraine umgarnt / EU will russischen Einfluss zurückdrängen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Ukraine umgarnt
EU will russischen Einfluss zurückdrängen

Die Ukraine soll im November beim Wilna-Gipfel der „Östlichen Partnerschaft“ der EU mit dieser ein „Assoziierungsabkommen“ unterzeichnen und dabei eine Milliarde Euro an Finanzhilfe für 2014 bekommen. Zahlt sich Kiews langjährige Zugehörigkeit zur Partnerschaft nun aus, nachdem Brüssel bislang nur Almosen erübrigte, so sieben Millionen Euro für das „Gemeinsame Arbeitsprogramm“ Rumänien-Ukraine-Moldau bis 2013? Das jetzige Milliardenabkommen will die EU in demonstrativer Eile ratifizieren, weil sie Moskauer Störmanöver befürchtet.

Laut jüngsten Umfragen wollen aber über 60 Prozent der Ukrainer statt EU-Integration eine Zollunion mit Russland. Die könnte langjährige Gas-„Kriege“ beenden, die beim gegenwärtigen Beginn der Heizsaison schmerzhaft aufleben. Gemäß dem 2009 signierten Zehnjahresvertrag hätte die Ukraine schon im August zwei Milliarden Dollar an „Gazprom“ zahlen müssen, war aber „klamm“ und fürchtet nun, dass Russland den Gashahn zudreht. Sauer sind die Russen bereits jetzt schon nennen den ukrainischen Plan, der Zollunion selektiv beizutreten, „Schmarotzertum“. Zwar laufen russische Pipelines über ukrainisches Territorium, aber vor der Küste kreuzt Russlands Schwarzmeer-Flotte. Russland ist seit 2012 in der Welthandelsorganisation (WTO), verstößt aber laufend gegen deren Regeln. Wieso sollte es gegenüber „Kleinrussen“ (Ukrainern) weniger rüde auftreten?

Die Ukraine will, wie alle aus der „Östlichen Partnerschaft“ (Armenien, Moldawien, Georgien) der EU beitreten, was vorerst ein frommer Wunsch bleibt, schon wegen ihrer Konflikte mit dem benachbarten EU-Mitglied Rumänien um Küstenstreifen, Grenzen, Kanäle im Donaudelta und Defiziten im Umgang mit ethnischen Minderheiten. Zudem betrachtet Russland die Ukraine als Teil seiner Einflusszone, während die Ukraine das russische Sezessionsgebiet Transnistrien in Moldawien, dem altrumänischen Besarabien, toleriert. Rumänien ist unter dem Gesichtspunkt der russischen Dominanz nicht, wie oft behauptet, „verfrüht“ in die EU gelangt, vielmehr deren Warner vor russischer Obstruktion in einer Ukraine, die sowieso bereits innerlich gespalten ist in „russischen“ Osten und „polnischen“ Westen. Wolf Oschlies


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