© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Weltmachtstatus in Gefahr?
Republikaner wollen Kürzungen im US-Verteidigungshaushalt zurücknehmen

Lautstark schlagen die republikanischen Falken in Wa-shington die Kriegstrommeln gegen die Kürzungen im US-Militärhaushalt, obwohl sie diesen bereits vor zwei Jahren im Rahmen eines Kompromisses mit US-Präsident Barack Obama, um das 16 Billionen US-Dollar umfassende Haushaltsdefizit abzubauen, zugestimmt hatten. Unter Führung von Senator John McCain und dem Vize des Vereinigten Generalstabs, Admiral James Winnefeld, malen sie ein Untergangsszenario vom Ende der Weltmacht USA. Sie wollen lieber massiv bei den Sozialleistungen für die Armen wie der Kranken-, Wohnungs- und Nahrungs-Hilfe sparen als am gigantischen Budget des Verteidigungsministeriums. Die Kürzungen, die in diesem Jahr beginnen, würden ein „unterbesetztes, schlecht ausgerüstetes Militär produzieren, das seine Einsätze in der Welt drastisch verringern müsste“, beschrieb eine offizielle Abordnung des Pentagons im August erneut das Schreckensbild vor dem Kongress. „Eine Schande, uns so auszuhöhlen“, wetterte Admiral Winnefeld dabei, „wir brauchen Ihre Hilfe.“

Doch Experten relativieren das Schreckensszenario. Das Budget des Pentagons wurde seit 2000 jedes Jahr drastisch vergrößert und ist das größte seit dem Zweiten Weltkrieg und bei weitem das umfangreichste in der Welt: 525 Milliarden US-Dollar wurden für dieses Jahr bewilligt, wovon der erste Teil der Kürzungen mit 41,7 Milliarden abgeht. 54 Milliarden sollen im nächsten Jahre eingespart werden, 500 Milliarden insgesamt über die kommenden zehn Jahre. Macht das die USA zu einer lahmen Ente?

„Absolut nicht. Es ist unangenehm, aber durchaus machbar“, erklärt Gordon Adams von der privaten American University in Washington, der unter Präsident Bill Clinton das Pentagon-Budget prüfte. „Bereiche wie die Air Force sind bis zu 20 Prozent überladen mit Militärpersonal und Vertragsunternehmen, die sie nicht unbedingt brauchen. 20 bis 30 Milliarden an Überflüssigem im gesamten Pentagon dürfte leicht herauszufinden sein.“ Auch erwähnt Adams: „Nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Ende des Kalten Krieges und ähnlichem wurden auch erhebliche Kürzungen im Pentagon durchgeführt. Und jetzt ist der kostspielige Irakkrieg beendet, Afghanistan steht kurz davor. Die Truppen ziehen ab. Das allein sind große Ersparnisse für das Verteidigungsministerium.“

Verteidigungsminister Chuck Hagel, Hauptbetroffener der Kürzungen, ist ebenfalls in keiner Panikstimmung. Er erklärte gerade, dass sich der Rückzug aus Afghanistan als weit weniger kostspielig erweist als angenommen und das Geld von zurück-gestellten Waffenkäufen bereitstehe, so dass die 620000 Zivil-Angestellten des Pentagons und der Streitkräfte nur fünf Tage unbezahlten Zwangsurlaub machen müssen anstatt, wie zunächst befürchtet, 22 Tage.

Eine mögliche Reduzierung von Aufträgen für neueste Militärausrüstung, wie das „Joint Light Tactical Vehicle“, das „Ground Combat Vehicle“ und der in der Entwicklung befindliche „F-35 Fighter Jet“, der schon vorher als zu kostspielig galt, betreffen die großen Firmen wie Lockheed Martin Corp., Aerospace Industries Assn. und Northrop, die sich bereits auf Stellenstreichungen vorbereiten. Jedoch sind die Verträge mit diesen Firmen langfristig. Ferner sollen einige weniger wichtige Stützpunkte im Inland sowie zwei in Europa geschlossen oder verkleinert werden. Auch Trainingsprogramme in der Wüste werden reduziert. Aber Details sind noch in den Verhandlungen und ändern sich ständig. Fest steht: Jede Abteilung des Pentagons muss zehn Prozent einsparen.

Auch Präsident Obama ist überzeugt, dass die Kürzungen umsetzbar sind. Mit ihm haben die Amerikaner einen Oberbefehlshaber, der nach eigenen Aussagen Kriege verabscheut. Der Harvard-geschulte Anwalt bevorzugt zwar den Kampf mit Worten, sprich: die Diplomatie, doch die größte Militärmacht der Welt soll auch laut Obama stark bleiben. Sein langes Zögern, in Syrien einzugreifen, hatte ihm vehemente Kritik bei den Falken im In- und Ausland eingebracht. Doch seine Entscheidung für einen kurzfristigen Angriff auf Assads chemische Waffen wurde nicht zuletzt durch Russland wieder auf den Boden der Diplomatie zurückgebracht.

Dies ist ganz im Sinne des Großteils der US-Bürger, die nicht daran interessiert sind, sich in die Affären anderer Länder einzumischen. Sie sehen keinen Sinn darin, Demokratie zu verbreiten, wo sie gar nicht hinpasst.  Liselotte Millauer