20.04.2024

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28.09.13 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

MELDUNGEN

Albanien reif für die EU?

Brüssel – Für Albanien wird noch in diesem Jahr der offizielle EU-Kandidatenstatus „in Reichweite“ sein, so EU-Kommissionchef José Manuel Barroso anlässlich eines Besuchs des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Brüssel. Trotz der Ermahnung, dass Albanien mehr gegen Korruption und Organisiertes Verbrechen tun müsse, rechnen Beobachter in Brüssel damit, dass die EU-Kommission Albanien bereits im Oktober den Kandidatenstatus vorschlagen wird. Von der türkischen Regierung, die seit 2005 relativ erfolglos über einen Beitritt verhandelt, ist unterdessen ein stärkeres Entgegenkommen der EU gefordert worden. „Wir brauchen nur jemanden, der uns auf halber Strecke entgegenkommt“, so die türkische Botschaft bei der EU. N.H.

 

Polen entmachtet Rentenfonds

Warschau – Eine geplante Reform des Rentensystems bringt für private Pensionsfonds, die in Polen engagiert sind, eine böse Überraschung mit sich. Einer Ankündigung von Premier Donald Tusk (PO) zufolge sollen die Rentenversicherer die von ihnen gehaltenen Anleihen an eine staatliche Gesellschaft überführen, die dann das Geld der Anleger verwaltet, deren Ansprüche bestehen bleiben. Angeblich geht es Tusk um die Sicherheit der Gelder, die laut ihm in Staatshand besser aufgehoben wären. Mit der Überführung polnischer Staatsanleihen in die eigene Bilanz kann die Regierung in Warschau aber auch eine um acht Prozentpunkte niedrigere Schuldenquote ausweisen. Von der Vereinigung polnischer Pensionsfonds wird wegen der Reformpläne eine Verfassungsklage erwogen, da nach ihrer Ansicht privates Vermögen enteignet werde, ohne dass eine Entschädigung angeboten wird. N.H.


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