13.08.2022

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28.09.13 / Demokratieerfolg

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-13 vom 28. September 2013

Demokratieerfolg
von Philipp Hötensleben

Der Tag der Bundestagswahl hätte der Tag des mit einer absoluten Mehrheit in Hamburg regierenden Olaf Scholz sein können, holte seine SPD doch fünf der sechs Direktmandate. Es hätte sein Tag sein können, hätten sich die Hamburger nicht zugleich in einem Volksentscheid mit 50,1 Prozent der Stimmen für den Rückkauf der Energienetze entschieden. Der Bürgermeister lehnt diesen Schritt kompromisslos ab und hatte die Angelegenheit zur Chefsache gemacht. Nun haben die Hamburger ihm einen herben Machtverlust beschert. Denn er muss erstmals in einer zentralen politischen Frage etwas tun, was er nicht will. Er ist gut beraten, nicht den geringsten Verdacht aufkommen zu lassen, er würde den Rückkauf hintertreiben. Den Fehler hat vor knapp zehn Jahren sein Vor-Vorgänger Ole von Beust gemacht, als er gegen ein Bürgervotum von 76,8 Prozent die Krankenhäuser privatisiert hat. Die Folge war ein Millionendesaster, das die Hamburger der CDU nicht vergessen haben. Ob der Rückkauf der Netze vernünftig ist, sei hier dahingestellt. Der Wille der Bürger ist Gesetz, was von den „Volksvertretern“ leider zu oft ignoriert wird. Insofern ist der Volksentscheid in jedem Fall ein Erfolg für die Demokratie.


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