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05.10.13 / Europa taumelt / Regierungskrisen in zahlreichen EU-Staaten erhöhen Instabilität des Systems

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

Europa taumelt
Regierungskrisen in zahlreichen EU-Staaten erhöhen Instabilität des Systems

Da die EU-Staaten inzwischen so eng miteinander verflochten sind, drohen Dominoeffekte.

Europa geht unsicheren Zeiten entgegen: Italien wird erneut von einer schweren Regierungskrise durchgeschüttelt, in Österreich erlangte die Koalition aus Sozial- und Christdemokraten gerade noch gut 50 Prozent der Stimmen. Einst gewannen die beiden Parteien zusammen mehr als 90 Prozent. Das klassische Parteiensystem Österreichs ist in Auflösung. Dagegen votierte beinahe jeder dritte Wähler der Alpenrepublik für eine Euro-kritische Partei, die freiheitliche FPÖ erreichte fast genauso viele Stimmen wie die Christdemokraten.

In Portugal erlitt die 2011 gewählte Regierungspartei bei den Kommunalwahlen eine empfindliche Schlappe. Die Opposition hatte dazu aufgerufen, den Urnengang in den Gemeinden zur Abrechnung mit der „Sparpolitik“ umzufunktionieren – mit Erfolg.

In Griechenland werden Abgeordnete der rechtsextremen Partei „Goldene Morgenröte“ in Handschellen ins Gefängnis gebracht. Ob das ein Zeichen der Stärke des Staates ist oder Auswuchs heller Panik der Regierenden bleibt eine Frage der Interpretation. In jedem Fall signalisiert der Vorgang eine schwere Erschütterung des politischen Systems.

In Frankreich steht die Regierung mit dem Rücken zur Wand. Trotz lahmender Konjunktur wird sie vermutlich Zuflucht suchen in weiteren Steuererhöhungen, weil die steigende Arbeitslosigkeit die Sozialkosten explodieren lässt. Damit schließt sich ein Teufelskreis aus (noch) höheren Belastungen, dadurch weiter schwin- dendem Konsum und somit noch schwächerer Wirtschaft, was Arbeitslosigkeit und Sozialkosten abermals emportreibt.

Der Export Frankreichs ist wie der von Italien in die Knie gegangen, weil der Euro die Möglichkeit erstickt hat, die eigene Währung nach außen abzuwerten und damit internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückzugewinnen. Gleiches drückt auch Portugal oder Griechenland, Spanien oder Slowenien an den Rand des Abgrunds.

Deutschland ist in der Euro-Zone nicht allein die Rolle des Zahlmeisters zugedacht. Berlin soll auch als Anker der Stabilität fungieren. Nun aber drohen

womöglich monatelange Verhandlungen über eine neue Regierungsmehrheit. Damit treibt der „Anker“ bis auf Weiteres hin und her, was auf die Stabilität von EU und Euro-Zone nicht ohne Wirkung bleiben wird.

Die Lage war selten so verfahren. Regierungskrisen sind zwar nichts Neues. Neu aber ist, dass etliche Staaten über EU und Euro derart eng ineinander verflochten sind, dass die Krise des einen immer auch direkt den anderen betrifft, weil die Kosten am Ende „vergemeinschaftet“ werden über Rettungsschirme, die EZB und andere Systeme. Das kommende Jahr mit der EU-Wahl im Mai dürfte äußerst turbulent verlaufen. Das werden auch die Deutschen zu spüren bekommen. Hans Heckel


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