© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

Roma sollen draußen bleiben
Frankreich gegen Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum

Frankreichs Innenminister Manuel Valls erhält bei seiner Forderung, den Zuzug von Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien zu begrenzen, Rückendeckung von Staatspräsident François Hollande. Valls hatte beklagt, die Roma seien zumeist nicht integrierbar, was zu Konfrontationen mit der einheimischen Bevölkerung führe. Sie könnten daher nicht in Frankreich bleiben und müssten in ihre Heimatländer zurückkehren oder am besten gleich dort bleiben. Für diesen angeblich „diskriminierenden Umgang“ mit den Zuwanderern gab es prompt eine Rüge aus Brüssel, von der sich die französische Regierung indes unbeeindruckt zeigt. Hollande plant nun, den für Anfang 2014 vorgesehenen Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum vorläufig zu blockieren.

In Bukarest ist man darüber erbost. Das Außenministerium erklärte, dass man anerkennen solle, dass Rumänien alle wichtigen Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt erfüllt habe. Die Integration der Roma stehe in keinem Zusammenhang mit der Frage der Erweiterung des Schengen-Raumes. Paris kann in diesem Punkt gelassen bleiben, denn unter den EU-Mitgliedsländern herrscht Konsens, dass die Erfüllung der rein technischen Kriterien allein dafür nicht ausreiche. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Mitte September erklärt hatte, beide Länder hätten ihre Hausaufgaben gemacht und sollten so bald als möglich eingegliedert werden.

Für Bukarest und Sofia ist die Schengen-Frage nicht zuletzt eine Prestigeangelegenheit. Seit Jahren sehnen sie sich danach, endlich richtig dazuzugehören und sich nicht länger als EU-Mitglieder zweiter Klasse fühlen zu müssen. Sollte Hollande standhaft bleiben, dürfte sich die Erfüllung dieses Wunsches hinauszögern. Jan Heitmann