© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

Schwarzes Brandenburg
Schock bei der SPD: In der einstigen Hochburg abgeschlagen, CDU holte Traumergebnis

War das Wahlergebnis vom 22. September schon für die Bundes-SPD eine herbe Enttäuschung, so haben die Brandenburger Genossen ein regelrechtes Desaster erlebt. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2014 wird nun über erstaunlichen Ideen gebrütet.

Zumindest für einen Tag hat sich das traditionell „rote Brandenburg“ tiefschwarz gefärbt. Die märkische Union – lange als „schlechteste CDU Deutschlands“ bespöttelt – hat in einem Erdrutschsieg bei den Bundestagswahlen 34,8 Prozent geholt. Brandenburgs SPD fuhr mit 23,1 Prozent dagegen ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt ein. Fast noch verheerender die Bilanz bei den Direktstimmen: Galt vor der Wahl vollmundig die Parole, „Alle Brandenburger Direktmandate für die SPD“, so haben die Genossen am 22. September vier ihrer bisher fünf Direktmandate verloren. Neun der zehn brandenburgischen Wahlkreise sind stattdessen nunmehr in der Hand der CDU.

Der einzige Lichtblick für die SPD: Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnte seinen Wahlkreis Brandenburg an der Havel mit einem hauchdünnen Vorsprung verteidigen. Dem ersten Schock angesichts des Wahldesasters sind inzwischen erste Versuche einer Schadensbegrenzung gefolgt. Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst 2014 gilt nun folgende Losung: Das Ergebnis vom 22. September hat die CDU einzig der populären Angela Merkel zu verdanken, der Bundestrend ist ohne Einfluss auf die anstehende Landtagswahl.

Tatsächlich wurde ein solcher Abkoppelungseffekt schon einmal beobachtet. Im Jahr 2009 gab es am selben Tag Landtags- und Bundestagswahlen. Die Brandenburger SPD erreichte auf Landesebene stolze 33 Prozent, während nur 25 Prozent der Märker für die SPD bei der gleichzeitigen Bundestagswahl votierten.

Dass es für diesen Entkoppelungseffekt eine Ewigkeitsgarantie gibt, scheint allerdings selbst die SPD nicht zu glauben. Innerhalb der Partei machen inzwischen erstaunliche Gedankenspiele die Runde: Matthias Platzeck soll wieder zurück auf die politische Bühne. Der erst im August aus gesundheitlichen Gründen als Ministerpräsident zurück-getretene Platzeck könnte nach der Wahl 2014 Landtagspräsident werden, so die Überlegung.

Diese Lösung hätte aus Sicht der Sozialdemokraten einigen Charme. Der jetzige Amtsinhaber Gunter Fritsch (SPD) wird im nächsten Herbst 72 Jahre alt, so dass die Frage eines Nachfolgers ohnehin bald auf der Tagesordnung steht. Platzeck als Landtagspräsident böte die Möglichkeit, seine noch vorhandene Popularität für die SPD nutzbar zu machen. Die Pflichten im Landtag wären wahrscheinlich auch von dem gesundheitlich angeschlagenen 59-Jährigen zu bewältigen. Ohne das strenge Terminkorsett eines Ministerpräsidenten könnte Platzeck aber wie ehedem medienwirksam durchs Land touren.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Brandenburger SPD noch eine andere Personalie aus dem Hut zaubert, wenn es um den Machterhalt in Potsdam geht: Auf der Ebene der Bundes-SPD hat Frank-Walter Steinmeier das Wahldebakel seiner Partei zwar unbeschadet überstanden, allerdings stehen nun gegen den SPD-Fraktionschef Plagiatsvorwürfe bei seiner Doktorarbeit im Raum. Wie der „Focus“ unter Berufung auf den Wirtschaftswissenschaftler Uwe Kamenz berichtet, soll Steinmeiers 1991 in Gießen eingereichte Doktorarbeit „umfangreiche“ Plagiatshinweise aufweisen. Erhärten sich die Vorwürfe, könnte dies Steinmeiers Aussichten auf ein Ministeramt in einer Großen Koalition, eventuell sogar seinen Posten als SPD-Fraktionschef, kosten. Nach einer „Schamfrist“ ist durchaus denkbar, dass Steinmeier dann innerhalb der Brandenburger SPD seine Karriere auf Landesebene fortsetzt.

Schon als es darum ging, wer die Nachfolge von Platzeck als Ministerpräsident antritt, kursierte Steinmeiers Name in Potsdam. Ein Zurückgreifen auf zugkräftige Akteure wie Platzeck und Steinmeier könnte allerdings nicht die einzige Überraschung als Nachwirkung der Bundestagswahl sein: Zu erwarten ist ein ganz vorsichtiges Agieren der SPD in der Landespolitik und mehr Kontra gegenüber der Berliner SPD, etwa wenn es um die Lärmbelastung durch den Großflughafen BER geht.

Rauer könnte zudem der Ton gegenüber dem Koalitionspartner Linkspartei werden. Auch die Genossen links von der SPD mussten in Brandenburg kräftig Federn lassen. Sie stürzten von 28,8 auf nur noch 22,5 Prozent ab. Für die Linken verlorengegangen ist sogar die Stadt Potsdam, die lange als Hochburg der Partei galt.

Ein wichtiger Grund für die nachlassende Zugkraft: Bekannte Namen sind verschwunden, aufgestellt wurden junge Kandidaten ohne Bekanntheitsgrad bei den klassischen Linkswählern. Wer an der Wahlurne den etablierten Parteien als Protestwähler einen Denkzettel verpassen wollte, wählte oftmals nicht mehr die Linke, sondern den politischen Neuling AfD. Zumindest in Brandenburg scheint die Partei das Potenzial zu haben, sich als feste politische Kraft zu etablieren. Nachdem erst vor fünf Monaten ein Landesverband gegründet worden war, errang die AfD in Brandenburg auf Anhieb sechs Prozent der Stimmen. Norman Hanert