© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

Polizei soll nicht filmen
Demo-Beobachtung: Grüne, Linke und Piraten stellen sich quer

Was jeder mit seinem Smartphones kann, soll Berlins Polizei unterlassen: Bei Demonstrationen filmen. Das jedenfalls meinen Grüne, Piratenpartei und Linke. Die Oppositionsparteien gehen vor dem Landesverfassungsgericht gegen ein Gesetz des SPD-CDU-Senats vom April vor.

Die Berliner Polizei darf seit Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Mai Demos mit Kameras überwachen. Der Demo-Verlauf spielt dabei keine Rolle, denn: Ob sie friedlich bleiben oder eskalieren, ergibt sich oft erst mit der Zeit. Um die Gewaltverursacher zu ermitteln und zur Analyse polizeilichen Handelns, wären Videos hilfreich, doch für diese Zwecke darf die Technik auch nach neuer Rechtslage nicht genutzt werden. Das Gesetz erlaubt nur eine Überwachung in Ist-Zeit ohne Aufzeichnung. Vor dem neuen Gesetz durfte selbst das nur bei bereits ausgebrochener Gewalt und beim Auftreten staatlicher Instanzen erfolgen. Berlins Verwaltungsgericht legte 2010 fest, dass die Echtzeit-Überwachung eine spezielle Rechtsgrundlage benötigt.

Die hat der Senat im April geschaffen. Die Oppositionsparteien haben dagegen Klage eingereicht. „Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, weil es das wesentliche Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt“, so Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Doch warum sich dank neuer Technik übers Mobiltelefon filmende Demo-Besucher nicht mehr frei versammeln können, wenn die Polizei auch Bilder macht, erklären die Videogegner nicht. „Das Gesetz schreckt sehr viele Demonstranten ab“, so der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Benedikt Lux.

Belege für diese Behauptung bleibt er schuldig. Der Vorwurf des Piraten Christopher Lauer, die Polizei ergreife keine Sicherheitsmaßnahmen für die Übertragung der Bilder in ihr Lagezentrum, überzeugt angesichts des NSA-Abhörskandals und der Bilderflut in sozialen Netzwerken kaum, weswegen SPD und CDU der Klage gelassen entgegensehen.

Die Gefahr, jemand könnte ohnehin nicht aufgezeichnete Bilder von der Polizei abfangen, wenn jeder doch ungehindert vor Ort filmen kann, dürfte weniger ins Gewicht fallen als der Bedarf der Polizei, wenigstens einen kurzen Blick auf das Geschehen zu werfen, so Union und SPD. Zudem: Längst speichern Linksextreme Videos von Demos, legen sie auf Datenträgern im Ausland ab und stellen sie ins Internet, um angebliche Polizeiübergriffe zu dokumentieren. SV