© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

Kehrseite des Erfolgs
Putins diplomatischer Sieg führt Russland nicht aus der Krise

Waldimir Putin ist ohne Zweifel der Mann des Jahres 2013“, lobt Belad Kobachija, Koordinator der Internationalen Bewegung zum Schutz der Rechte der Völker, den russischen Präsidenten. Neben ihm wollen russische Abgeordnete und Prominente Putin für den Friedensnobelpreis vorschlagen, denn den habe er eher verdient als US-Präsident Barack Obama.

In der Bilanz kriegerischer Handlungen übertrifft Obama Putin in der Tat und Moskaus Syrien-Initiative ersparte dem US-Präsidenten das Risiko einer Niederlage im Kongress und der Welt das Risiko eines Krieges. Mit der Verabschiedung der Syrien-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat, auf die die USA und Russland sich zuvor geeinigt hatten, hat Moskau zwar einen diplomatischen Sieg davongetragen, wirtschaftlich könnte der Preis, den Russland dafür zahlen muss, aber hoch sein. Versprachen zu Beginn der Syrienkrise steigende Ölpreise die katastrophale Wachstumsprognose für dieses Jahr abzufedern, fällt nun seit Wochen der Barrelpreis, von 115 auf 108 US-Dollar in nur einem Monat.

Sollten die USA und der Iran sich weiter aufeinander zubewegen und sollte Dynamik in die Dis-kussion um das iranische Atomprogramm kommen, könnte in der Folge das Öl-Embargo wegfallen, was die Förderung von Rohstoffen im Iran ankurbeln würde. Der Ölpreis auf dem Weltmarkt würde weiter fallen mit unübersehbaren Konsequenzen für Russland. Laut Experten könnte der Preis auf 100 US-Dollar oder sogar noch darunter fallen. Solche Zahlen würden das russische Staatsbudget aushungern lassen. Rohstoffexporte nach China sind für Russland die Rettung. China übernimmt allmählich den Platz der USA als größter Erdöl-Importeur, da der Import der Vereinigten Staaten aufgrund der dortigen Förderung der Schiefergas-Gewinnung zurückgeht. Das rettet die auf Rohstoffexport basierende russische Wirtschaft zunächst wie auch die anhaltenden Unruhen in Ägypten. Ein Vorteil für die Russen ist die noch niedrige Rentabilität der Schiefergas-Gewinnung in den USA.

Aber auch wenn der Ölpreis sich in den kommenden Monaten auf dem derzeitigen Niveau halten sollte, droht der russischen Wirtschaft der Sturz in den Abgrund. Laut Premierminister Dmitrij Medwedjew wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr lediglich zwei Prozent betragen. Damit liegt das Wachstum erstmals seit 2009 unter dem globalen Mittelwert. Medwedjew appelliert an seine Landsleute zu dringenden Reformen. Der weitere Betrieb einiger veralteter Fabriken sei unrentabel, Großprojekte könnten nicht mehr finanziert werden, warnte der Regierungschef. Noch kann die Wirtschaft durch öffentliche Aufträge und Subventionen aufgrund der hohen staatlichen Einnahmen aus Öl- und Gasexporten gestützt werden, bei einem Verfall der Rohstoffpreise könnte der Staat sich dies nicht mehr leisten.

Auf der Welle seines Erfolgs schwimmend, sagte Wladimir Putin, er könne sich vorstellen, 2018 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. Sollte es ihm jedoch nicht gelingen, notwendige Strukturreformen umzusetzen, ist es durchaus denkbar, dass eine Welle der Unzufriedenheit ihn schon vorher wegspült. Das Abschneiden des Anwalts Alexej Nawalnyj bei der Moskauer Bürgermeisterwahl hat gezeigt, dass die Opposition dabei ist, sich zu etablieren. Manuela Rosenthal-Kappi