© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-13 vom 05. Oktober 2013

USA: Umstrittene »Geiselhaft«
Republikaner pokerten hoch und gefährden damit die eigene Partei

Wird die Regierung in Wa-shington lahmgelegt? Diese Frage beschäftigte über Wochen die Welt. Denn eine Gruppe von Tea-Party-verbundenen Republikanern hat die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze nun genutzt, um den größten Erfolg des US-Präsidenten Barack Obama, die von ihm durchgesetzte Gesundheitsreform „Obamacare“, zur Strecke zu bringen.

Zum 1. Oktober, als das neue Haushaltsjahr begann, musste der Kongress das Ausgabenlimit für das Finanzministerium festlegen. Das heißt, beide Häuser, Repräsentantenhaus und Senat, mussten zustimmen, ob und wie viel die Regierung noch an neuen Krediten aufnehmen kann, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, also die Gehälter aller Regierungsangestellten zu zahlen sowie die Ausgaben für Pensionen, Wohlfahrt, Veteranen, Reparaturen an Brücken und Straßen, für Kreditzinsen und Entwicklungshilfe. Finanzminister Jacob J. Lew braucht etwa eine Billion Dollar an neuen Krediten, um all dem nachzukommen und die Katastrophe der Zahlungsunfähigkeit ab dem 17. Oktober zu verhindern.

Der endgültigen Entscheidung über die Höhe des Ausgabenlimits mussten jedoch beide Häuser zustimmen. Das war im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit kein Problem. Aber im Repräsentantenhaus dominieren die Republikaner. Und diese haben einen Gesetzesvorschlag des texanischen Senators und neuen Tea-Party-Stars Ted Cruz mit 230 zu 189 angenommen, wonach jede Zustimmung an die Bedingung geknüpft sein soll, dass „Obamacare“ entweder vorerst gestoppt oder ganz aufgehoben wird. Da dies für den Präsidenten und die Demokraten nicht verhandelbar ist und bisher kein Kompromiss gefunden wurde, droht nun der USA zum ersten Mal in ihrer Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Cruz ist Neuling im Senat und lechzt nach Aufmerksamkeit. Er will einer der nächsten Präsidentschaftskandidaten werden. 21 Stunden und 19 Minuten ohne Pause währte seine Dauerrede auf dem Flur der Senatskammer, mit der er seinen Kampf gegen „Obamacare“ begründete.

Erfahrene und gemäßigte Republikaner aber packte das Entsetzen. Für einen „Shutdown“, eine Haushaltssperre, der Regierung wird das Volk sie verantwortlich machen. Auch wollen sie sich, wie Senator John McCain betonte, „Oba-macare“ als Thema für die nächste Wahl aufbewahren. „Handlung eines Narren“, nannte New Yorks Senator Peter King (Republikaner) den Auftritt von Cruz. Und: „schädlich für die republikanischer Partei“. CNN-Analytiker David Bergen meinte, Extremisten würden die Regierung in Geiselhaft halten. Obama selbst: „Die Republikaner sind so bemüht, der Tea Party zu gefallen, dass sie mit einer totalen Stilllegung der Regierung drohen, wenn ich nicht meine Gesundheitsreform zurücknehme. Doch das wird nicht geschehen.“

Völlig unabhängig von der Entwicklung zeigt der Fall einen tiefen Riss in der Republikanischen Partei. Manchen geht es nicht mehr um das Wohl des Volkes, obwohl sich alle damit schmücken, sondern nur darum, die Macht zurück-zuerobern. „Ein Besuch im Repräsentantenhaus in diesen Tagen erscheint wie ein Ausflug in ein anderes Universum“, beschreibt der „L.A. Times“-Kolumnist Doyle McManus die Tea-Party-Republikaner, „bei denen alle Wähler konservativ sind, der Wille des Volkes kristallklar ist und das einzige Mysterium darin besteht, wie der Bursche Obama überhaupt gewählt werden konnte.“ Liselotte Millauer